Erschienen in: Direkte Aktion 195 – Sep/Okt 2009
Streikrecht für Beamte?
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Betrieb & Gesellschaft
In
Bremen laufen derzeit Disziplinarverfahren gegen 756 verbeamtete
Lehrkräfte wegen Beteiligung an Arbeitskämpfen. Die GEW fordert die
Einstellung dieser Verfahren und nimmt diese nun als Anlass, dass
Streikrecht für Beamte einzufordern. Sie beruft sich dabei auf die
International Labour Organisation (ILO) der UNO. Diese hat die
Bundesregierung bereits in den 90ern darauf hingewiesen, dass die
diesbezügliche Praxis in Deutschland den von der BRD ratifizierten
ILO-Konventionen zuwiderläuft, die keine Einschränkungen der
Gewerkschafts- und Organisationsfreiheit vorsehen.
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