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FAU: Verboten Kämpferisch! Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

Erschienen in: Direkte Aktion 195 – Sep/Okt 2009

Streikrecht für Beamte?

— abgelegt unter:
In Bremen laufen derzeit Disziplinarverfahren gegen 756 verbeamtete Lehrkräfte wegen Beteiligung an Arbeitskämpfen. Die GEW fordert die Einstellung dieser Verfahren und nimmt diese nun als Anlass, dass Streikrecht für Beamte einzufordern. Sie beruft sich dabei auf die International Labour Organisation (ILO) der UNO. Diese hat die Bundesregierung bereits in den 90ern darauf hingewiesen, dass die diesbezügliche Praxis in Deutschland den von der BRD ratifizierten ILO-Konventionen zuwiderläuft, die keine Einschränkungen der Gewerkschafts- und Organisationsfreiheit vorsehen.
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