Räumung des Casinos der Uni FFM

Räumung des Casinos der Uni FFM

Besetzungen, Demonstrationen, Blockaden und Streiks sind bislang die Kampfmittel, mit denen hauptsächlich Studierende und SchülerInnen auf die kapitalistischen Umwälzungen in den öffentlichen Bildungsinstitutionen reagieren. Aber ihre Betroffenheit und Wut speisen sich nicht nur aus universitäts- und schul-internen Belangen, sondern resultieren oftmals genauso aus ihrer gesellschaftlich-ökonomischen Situation. Der Fokus der Proteste richtet sich insbesondere auf Themen wie die Kritik am Bachelor/Master-Abschluss und fordert die „Demokratisierung des Bildungssystems“ und die „soziale Öffnung der Hochschulen“. Daneben gibt es aber auch einen starken Flügel innerhalb der Protestbewegung, der die libertäre Forderung nach selbstbestimmtem Leben und Lernen bzw. die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse vertritt.

Einer der zentralen Punkte, gegen den sich die Studierenden aufbäumen, ist die rigorose Umstellung der meisten Studiengänge von Magister oder Diplom auf das Bachelor/Master-System, das Regelstudienzeiten sowie einen sehr hohen Leistungs- und Prüfungsdruck mit sich bringt. Für den Kapitalismus ist diese Abwicklung des Studiums günstig, denn dadurch werden schnell viele billige akademische Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt gepumpt. Gleichzeitig stärkt die Umstellung auf Bachelor/Master autoritäre Strukturen, wie sie beispielhaft an deutschen Schulen zu finden sind. Die streng geregelte Ausbildung zum Bachelor liefert dem Staat und der Wirtschaft die unkritischen FachidiotInnen, die nötig sind, um die Ausbeutung der arbeitenden Klasse effizient und widerspruchslos zu gestalten.

Daneben haben sich die SchülerInnen und StudentInnen vor allem die „Demokratisierung des Bildungssystems“ auf die Fahnen geschrieben; das meint beispielsweise eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte studentischer Gremien oder SchülerInnen-Vertretungen. Die Forderung wendet sich aber auch gegen die zunehmende Einflussnahme äußerer Kräfte. Änderungen in den Landeshochschulgesetzen (LHG) garantieren neuerdings sogenannten Hochschulräten, in denen viele VertreterInnen der Wirtschaft sitzen, mehr Möglichkeiten der Einflussnahme auf universitätsinterne Abläufe. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen in Rheinland-Pfalz ist es grob gesagt so: Während der Hochschulrat mehr Macht gewinnt, beschneiden Neuentwürfe des Hochschulgesetzes die Mitsprachemöglichkeiten von StudentInnen, ArbeiterInnen und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen. Der Hochschulrat, den es inzwischen an jeder Universität in der Bundesrepublik gibt, ist ein „am Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften orientiertes Kontrollgremium“, das von neoliberalen Think-Tanks wie der Bertelsmann Stiftung oder dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erfolgreich eingefordert wurde.

Unter den vielen Themen des Bildungsstreiks 2009 zählt das Thema „soziale Öffnung der Hochschulen“, zu den wichtigsten. Denn Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen und finanzielle Abhängigkeiten schließen bestimmte Klassen der Gesellschaft von der universitären Bildung tendenziell aus. Die Kritik der Protestierenden greift hier zu kurz, denn die Forderungen sprechen lediglich Selektionsmechanismen an den Hochschulen an, nicht aber soziale Ungleichheit, Herrschaft oder Ausgrenzung außerhalb der Unis.

Die Organisation des Bildungsstreiks hängt stark von den offiziellen Gremien der Studierendenschaft (AStA bzw. StuRa) ab, ist aber letztlich dezentral und wird von verschiedenen Bewegungen getragen. Obwohl weite Teile des Bildungsstreiks den Kapitalismus nicht in Frage stellen, gibt es starke Kräfte in ihm, die Änderungen auch jenseits der Universität oder Schule einfordern. Unter denjenigen, denen es nicht ausreicht, dass der Staat seinen Bildungsetat erhöht oder die LHG ändert, findet sich auch eine beachtliche Anzahl libertärer Individuen, die in den anarchosyndikalistischen Gruppierungen ASJ oder FAU organisiert sind. Gemeinsam mit GenossInnen aus anderen kämpferischen Bewegungen fordern sie freie Bildung in einer freien Gesellschaft ein. Solange von den Forderungen nur wenig bis gar nichts umgesetzt wird, bleibt zu hoffen, dass auch im Jahr 2010 weiter besetzt, gestreikt, blockiert und demonstriert wird.

Peter Drescher, Student, FAU VAB Frankfurt/M.