Weitere Details des Überwachungsskandals von Dresden

Am 19. Februar hatten ca. 20.000 Menschen gegen einen der größten Naziaufmärsche Europas und den deutschen Opfermythos in Dresden demonstriert. Dabei wurden die TeilnehmerInnen systematisch ausgehorcht und überwacht. 896.000 Gespräche und SMS-Mitteilungen wurden von der Polizei ausgewertet (die DA berichtete). Mittlerweile musste der damalige Polizeipräsident, Dieter Hanisch, wegen des Überwachungsskandals sein Amt räumen – ein Bauernopfer. Denn mittlerweile sind gemäß der bewerten Salamitaktik weitere skandalträchtige Details bekannt geworden.

Wie der Spiegel berichtete, wurde neben der Handyüberwachung auch ein Schrieb an sämtliche Busunternehmen verschickt, worin diese aufgefordert werden, umfangreiche Informationen über die Fahrgäste preis zu geben. So sollten Auskünfte darüber erteilt werden, wann, wer, wo zu- und ausgestiegen ist, welche Transparente mitgeführt wurden und worüber sich die Busreisenden unterhalten haben. Außerdem sollten Mietverträge und Kopien von Ausweisen der Kunden der Polizei übermittelt werden. (AL)

Funkzellenauswertung bereits im Vorfeld von Heiligendamm eingesetzt

Die umfangreiche Handydaten-Überwachung, wie sie im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste in Dresden stattfand, war kein Einzelfall. Bereits im Vorfeld der Anti-G8-Proteste in Heiligendamm wurde eine sog. Funkzellenauswertung durch die Bundes- und Landesbehörden vorgenommen. Ähnlich der Rasterfahndung werden dabei nicht mehr nur noch einzelne Protestaktionen überwacht, sondern gleich der Versuch unternommen, eine ganze Bewegung für die Ordnungsmacht transparent zu machen.

Im Oktober 2005 wurde ein G-8-Vorbereitungstreffen der „undogmatischen Linken“ durch das Bundeskriminalamt mit Hilfe von auf Vorrat gespeicherten Mobilfunkdaten dazu genutzt, alle BewohnerInnen und BesucherInnen zu protokollieren, die sich innerhalb von drei Tagen in der Gegend aufhielten. Auf einem zweiten großen Mobilisierungstreffen im Januar 2006 in Berlin wurden die AktivistInnen per Funkzellenauswertung ausgehorcht.

Um in solchen Fällen auch rechtlich grünes Licht zu bekommen, wird dabei gerne ein Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ initiiert. So auch im Mai 2007, wo auf Grundlage dieser Annahme eine groß angelegte Razzia gegen Aktivposten der G8-kritischen Bewegung durchgeführt wurde. 40 Wohnungen und Büros in Berlin, Bremen, Hamburg und dem Land Brandenburg wurden durchsucht. Das Ermittlungsverfahren wegen der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ wurde nach der Aktion wieder eingestellt. (AL)

EU = Europäische Überwachungsunion?

Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie bemängelt, dass eine verbindliche Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung hierzulande noch nicht umgesetzt wurde. Jetzt soll Deutschland eine Stellungsnahme verfassen. Grund für die bisherige Nicht-Umsetzung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2010, mit der die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde. Zur Unterstützung der Strafjustizsysteme und der Strafverfolgung sollen laut EU-Vorgaben Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens sechs Monate gespeichert werden. Bei Handy- und SMS-Kontakt soll sogar der jeweilige Standort nachvollziehbar werden. Die Bürgerrechte werden eingeschränkt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Bewegungsprofile erstellen, geschäftliche und private Beziehung rekonstruieren können. Derzeit werden die europäischen Vorgaben überarbeitet. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich die Richtlinien umzusetzen, bis die neuen Regelungen beschlossen sind – im Gegenteil zu CDU und CSU, die ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fordern. (CS)

iPhone sammelt Geodaten

Die weiße Weste von Apple hat Flecken bekommen: Wie die Entwickler Alasdair Allan und Pete Warden aufdeckten, speichert das Apple-iPhone Daten, wo sich wann der User bzw. das Smartphone aufgehalten hat. Bekannt wie skandalös ist, dass jedes Mobiltelefon Geodaten speichert – über GPS, die Analyse der in Reichweite befindlichen Sendemasten oder durch die Ortung der privaten und öffentlichen Wi-Fi-Netze. Das iPhone gibt aber nicht nur aktuell Auskunft über den Ort des Users, es speichert diese Daten über Monate hinweg, nicht nur auf dem Mobilgerät selbst, sondern auch auf der Festplatte, sofern eine Verbindung zum heimischen Rechner besteht. Irritierend ist dabei zudem, dass diese Geodaten nicht einmal immer stimmen müssen. Das iPhone speichert auch Geodaten von Orten, wo der User nie war.

Was macht Apple mit diesen Daten? Die Aufdeckung der Speichermodalitäten führte zu einer Welle der medialen Empörung. Das Computermagazin Macwelt berichtete, in der südkoreanischen Stadt Changwon hätte eine Kanzlei im Namen von 26.691 Betroffenen eine erste Sammelklage eingereicht. (AL)