Flyer: Infoveranstaltung und Soliparty am 21.8.2010

Flyer: Infoveranstaltung und Soliparty am 21.8.2010

Dass es kein Recht auf politischen Streik in Deutschland gibt, beklagen viele Linke und vergessen scheinbar dabei, dass das noch das kleinste Problem ist. Denn um das Recht auf Streik ist es in Deutschland grundsätzlich sehr schlecht bestellt. Das hat sich zuletzt in Arbeitskämpfen der Spartengewerkschaften, aber auch der FAU gezeigt, wo Arbeitskampfmaßnahmen leicht richterlich untersagt werden konnten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht für ein bisschen mehr Streikfreiheit gesorgt und den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Betrieb – ein Tarifvertrag) aufgegeben, was es Gewerkschaften jenseits des DGB erleichtert, Arbeitskämpfe zu führen.

Prompt werden Stimmen laut, die dies gesetzlich wieder rückgängig machen wollen. Eine unheilige Allianz, bestehend aus dem Arbeitgeberverband BDA und dem DGB, will, dass nur die größte Gewerkschaft in einem Bereich für Tarifverträge kämpfen darf. Alle anderen Gewerkschaften sollen an deren Friedenspflicht gebunden sein. Unterstützung erhalten die „Sozialpartner“ aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, die bereit sind, die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, im Notfall per Verfassungsänderung, einzuschränken.

Während der DGB sein zerfallendes Gewerkschaftsmonopol retten will, befürchten Arbeitgeber, dass der soziale Friede in Gefahr sei. Schließlich sind Belegschaften nun nicht mehr so stark geknebelt, können sie sich bei bestehenden miesen DGB-Tarifverträgen doch einfach in anderen Gewerkschaften organisieren und für bessere Bedingungen kämpfen. Die Politik wiederum möchte ihre nationalistische und aggressive Exportpolitik fortführen, die nun mal auf niedrigen Löhnen und geringen Streikzahlen basiert. Für dieses Projekt benötigt sie die DGB-Einheitsgewerkschaft, die die Ruhe in den Betrieben und Verzichtsbereitschaft organisiert.

Ein Mythos durchzieht die Debatte um den DGB: die Einheitsgewerkschaft sei im Interesse der Arbeiterklasse, deren Wohl von einem konkurrenzfähigen Standort abhängig sei. Für das nationale Projekt hätten Gewerkschaften und Arbeitgeber, insbesondere in der Krise, an einem Strang zu ziehen. Diese nationalistische Lüge wollen wir an diesem Abend demontieren. Wir diskutieren über den Mythos der Einheitsgewerkschaft, Möglichkeiten alternativer Gewerkschaften und Perspektiven des Widerstandes gegen den bevorstehenden Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Eine Veranstaltung der FAU Berlin.

Im Anschluss: Soliparty ab 22 Uhr

Weitere Infos: www.fau.org/berlin