Gespannt haben wir in den letzten Monaten die Entwicklungen in Ägypten verfolgt. Die sozialen Bewegungen auf der Straße und in Fabriken, Büros, Krankenhäusern, und Universitäten haben uns mit Freude und Hoffnung erfüllt. Die Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsgründungen sind ein Erfolg der Menschen in Ägypten! Über eine halbe Million ArbeiterInnen unterschiedlichster Berufe haben sich in über 150 unabhängigen Gewerkschaften organisiert. Beispiele sind die beiden landesweiten Streiks der ÄrztInnen, die neugegründete Föderation der FarmerInnen und der monatelange Kampf der ArbeiterInnen vom Suez-Kanal für gerechte Löhne.

Momentan gibt es verstärkte Versuche der militärischen Übergangsregierung, die Rechte der ArbeiterInnen zu untergraben. So wurde Ende März ein Anti-Streik-Gesetz erlassen, das sich gegen Proteste von ArbeiterInnen richtet und auf dessen Grundlage AktivistInnen verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Die Begründung, auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden abwenden zu wollen, zeugt davon, dass sie nichts von Demokratie verstanden hat. Denn genau der wirtschaftliche Schaden ist letztlich oft das einzige Mittel, um den Druck zu erzeugen, damit sich etwas an den unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen ändert.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Kriminalisierung von ArbeiterInnen, die volle Freiheit Gewerkschaften zu gründen und auch zu streiken. Dieser Kampf ist ein internationaler Kampf, der alle ArbeiterInnen der Welt verbindet. So müssen wir auch im „demokratischen“ Deutschland gegen die Monopolstellung einer Zentralgewerkschaft und Einschränkungen von Gewerkschaftsfreiheit und Streikrecht kämpfen.

Wir fordern die Aufhebung des undemokratischen Anti-Streik-Gesetzes in Ägypten und die Einstellung aller mit ihm verbundenen Gerichtsverfahren! Keine Militärtribunale mehr! Für freie und kämpferische Gewerkschaften überall!

Zeigen wir unsere Solidarität mit unseren KollegInnen in Ägypten!

Weitere Informationen: http://www.fau.org/ortsgruppen/berlin/art_110709-160429

Organisiert von: FAU Berlin | siehe http://www.fau.org/berlin