Aufruf der FAU Berlin zum 1. Mai

Zur Steigerung von Gewinnen braucht die Wirtschaft Arbeitskräfte, die
möglichst billig und lang arbeiten. Dies spüren wir Tag für Tag. Dieser
Druck führt vermehrt zur Auflösung von sicheren Arbeitsplätzen.
Gleichzeitig werden „atypische“ Beschäftigungen ausgeweitet – Leiharbeit
und Befristung, Scheinselbstständigkeit und Freiberuflichkeit, Mini- und
Ein-Euro-Jobs. Egal ob noch sicher oder schon prekär: Der Klassenkampf von
oben lässt uns keine Ruhe.

Um uns dagegen wehren zu können, müssen wir uns überbetrieblich
zusammenschließen um Durchsetzungskraft zu gewinnen. Dabei stellt sich die
Situation in den Betrieben sehr unterschiedlich dar. Gemeinsam sind ihnen
Arbeitshetze, die Angriffe auf die Lohnstandards und die Mitbestimmung.
Die konkreten Konflikt- und Lösungsansätze können jedoch von Betrieb zu
Betrieb, von Branche zu Branche sehr verschieden sein.

Die zentralistischen DGB-Gewerkschaften sind verknöchert und unfähig, sich
auf die Veränderungen der letzten Jahrzehnte einzustellen. Nicht nur das:
Sie haben zum Beispiel Verschlechterungen wie die Hartz-Gesetze aktiv
mitgestaltet und die Leiharbeit mit Dumpinglohntarifen hoffähig gemacht.
Von dieser Seite ist zu oft keine Hilfe zu erwarten.

Ein Ausweg aus dieser Misere können selbstorganisierte, kämpferische
Gewerkschaften sein, Gewerkschaften die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten,
Gewerkschaften in denen die Lohnabhängigen das Sagen haben und nicht die
Funktionäre, Gewerkschaften, die auf eine grundlegende Veränderung der
Gesellschaft abzielen und nicht nur Sachverwalterinnen der Lohnabhängigen
sind – Organisationen wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union
(FAU).

Doch: Der FAU Berlin wurde in einem laufenden Konflikt gegen prekäre
Arbeitsbedingungen mit der «Neue Babylon Berlin GmbH» verboten,
Arbeitskampfmittel gegen diese einzusetzen. Anfang Januar 2010 wurde ihr
durch das Landgericht Berlin sogar verboten, sich überhaupt als
„Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der
vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers,
juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im
Betrieb vorzugehen.

Den Mitgliedern der FAU Berlin soll damit die gewerkschaftliche Arbeit im
Betrieb verwehrt werden. Es soll verhindert werden, dass die Organisation
ihre Mitglieder vor Ort effektiv unterstützen kann. Sollte sich die FAU
Berlin weiterhin als Gewerkschaft bezeichnen, kann sie mit einer
Geldstrafe von bis zu 250.000€ rechnen, oder ersatzweise Haft für ihre
Sekretäre – bis zu sechs Monaten.

Diese Urteile liefern die juristische Schablone dafür, die Arbeit von
Basisgewerkschaften in Deutschland generell zu illegalisieren. Denn dieser
Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Es ist nicht nur ein
Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen
Basisorganisierung in der BRD. Beschäftigten wird so die
Entscheidungsfreiheit genommen, wie sie sich organisieren wollen.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern mit einer
pluralistischen und kämpferischen Gewerkschaftslandschaft ist die Auswahl
hierzulande eher überschaubar. Die Folge: Fast nirgendwo gab es so wenig
Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen wie in
Deutschland. Überhaupt entwickelt sich die BRD zunehmend zu einem
Billiglohnland. Für Gewerkschaften, in denen die Mitglieder selbst
Arbeitskämpfe und Gelder kontrollieren, für Gewerkschaften die von Staat
und Wirtschaft nicht so einfach zu kontrollieren sind, soll in diesem Land
kein Platz sein. Dies gilt es zu verändern!

Am 1. Mai 2010 gehen wir deshalb auch auf die Straße, um für die
Gewerkschaftsfreiheit einzutreten.

Wir sehen uns bei den schwarz-roten Fahnen!

1. Mai | 9.30 Uhr | Gewerkschaftsdemonstration | am klassenkämpferischen
Block | Wittenbergplatz

Weitere Infos: www.fau.org/berlin