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Erschienen in: Direkte Aktion 185 – Januar/Februar 2008

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Mittelhessische AktivistInnen sorgen mit ihrem Kampf gegen Justizwillkür für Wirbel

— abgelegt unter:

Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von VerschwörungstheoretikerInnen? Offenbar nicht.“ Als die Nachrichtenagentur ddp am 22.11.2007 diese Meldung verschickte, waren in Gießen schon vier Jahre intensivster Auseinandersetzung zwischen Polizei, Justiz und der sie tragenden Lawand- Order-Politik einerseits sowie radikal herrschaftskritischen AktivistInnen andererseits vergangen. Die Systematik der Fälschungen und Manipulationen lässt Gerichte und Polizei wie eine kriminelle Vereinigung erscheinen. Das befand nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG). Es wagte den Blick in die Akten und stellte am 18.6.2007 fest, dass Festnahmen auf Fälschungen beruhten. Auslöser war eine umfangreiche Aktion der Polizei unter Beteiligung, wahrscheinlich sogar auf Weisung, des hessischen Innenministers und Ehrenvorsitzenden der CDU Gießen, Volker Bouffier: Am 14.5.2006 wurden AktivistInnen in eine Falle gelockt und sollten für Straftaten eingesperrt werden, die sie nie begangen hatten (www.projektwerkstatt. de/14_5_06). Drei Monate dauerte die Recherche der Betroffenen, dann konnten sie beweisen: die Polizei wusste, dass sie nicht als TäterInnen in Frage kamen, denn sie hatte alle durchgehend observiert. So belegten Polizeiakten alle Lügen, Manipulationen und eine Anweisung an den diensthabenden Richter Gotthardt, die Unschuldigen einzusperren. Der kam dem nach, notierte die Anweisung aber in den Akten.

Methoden aus der Nazizeit

Das OLG fand harte Worte für diese Inszenierung: Methoden aus der Nazizeit! Kurz zuvor hatte auch das Bundesverfassungsgericht die Gießener Justiz in die Schranken gewiesen und eine Haftstrafe aufgehoben (1 BvR 1090/06). Die beiden Urteile veränderten die Lage in der Stadt. Seit Sommer sehen sich die Straftäter in Robe und Uniform selbst mit Ermittlungsverfahren konfrontiert, ganze Abteilungen von Polizei und Justiz stehen im Verdacht erhebliche Straftaten begangen zu haben. Mit einer absurden Folge: Polizei und Justiz ließen ihre verbrannten Finger von den bisher Verfolgten, die seitdem recht unbehelligt agieren können. Dafür bekommen andere den Verfolgungseifer zu spüren: Rechtsanwalt Döhmer, der mehrere der Aktivistinnen und Aktivisten schon beraten oder verteidigt hatte, kassierte am 6.11.07 dubiose Hausdurchsuchungen. Zudem wird seit einigen Monaten gegen die Gießener Band „Mono für alle!“ ermittelt, just von den Personen, die auch das „Umfeld der Projektwerkstatt“ in Reiskirchen-Saasen mit Lügen und Manipulationen überzogen hatten: Staatsanwalt Vaupel und Staatsschützerin Cofsky. Die Band soll mit ihren Liedern, vor allem dem Song „Amoklauf“, zu verbotenen Handlungen animieren. Die Ermittlungsmethoden zeigen, dass der Staatsschutz nicht nur dreist, sondern auch dumm agiert: Monatelang konnte Cofsky nicht einmal die bürgerlichen Namen der Band feststellen und plante just beim Liveauftritt vor dem G8 in Rostock eine Personalienkontrolle auf der Bühne. Doch die Rostocker Beamten winkten ab, und so ist unklar, wie es mit „Mono für alle!“ weitergeht. Und was wohl Everybodies-darling Bob Geldof zu allem sagen würde, der vor langer Zeit mal ein sehr ähnliches Lied machte? Heute wird er von Angela Merkel geherzt. Derweil versuchen die Betroffenen, ihre Erkenntnisse über Polizei und Justiz zu verbreiten, in Form eines Buches mit minutiösen Schilderungen vieler Fälle und in einer Veranstaltung, die in vielen Städten schon zu sehen war.

Jörg Bergstedt

Mehr Informationen: www.projektwerkstatt.de/fiesetricks

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