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„Die Verwirrung ist groß“

Die Direkte Aktion hat die Kiewer AktivistInnen Mira und Sniff interviewt.

Mitwirkende: Paul Kellner
— abgelegt unter:

Demonstration der Autonomen Arbeiter_innenunion (AWU), Quelle: www.avtonomia.net

Die Ukraine steht am Rande eines Staatsbankrotts. Etliche FaschistInnen wurden in das neue Regime integriert und im Donbass herrscht noch immer ein blutiger Krieg, der den Konflikt unter den Großmächten gefährlich angeheizt hat. Außerdem hat der Maidan der ukrainischen Linken einen Schlag versetzt: Nationalismus und Patriotismus erfassten auch die eigenen Reihen. Die Direkte Aktion hat mit den Kiewer AktivistInnen Mira und Sniff telefoniert. Sie sind aktiv in der Gefangenensoligruppe „Anarchist Black Cross“, der syndikalistischen „Autonomous Workers Union“ sowie bei „Antifascist Action Ukraine“.

  

Direkte Aktion: Inwiefern hat sich eure politische Arbeit seit dem Maidan-Umsturz verändert?

Mira: Das größte Problem ist der Nationalismus, der sich auch in den Köpfen vieler Linker festgesetzt hat. Umsturz und Krieg haben viele zu PatriotInnen gemacht. Die neue Regierung verstärkt das noch mit einer unglaublichen Propagandaschlacht. Zudem werden unsere Mobilisierungen heute nicht mehr so ernst genommen wie noch vor dem Maidan. Damals waren hundert Leute an einer anarchistischen oder linksradikalen Demo ein starkes Zeichen, heute sind wir nicht mehr, doch die Leute sind sich seit dem Maidan größeres gewohnt.

Sniff: Zurzeit hält zudem eine gewisse kollektive Depression Einzug. Viele GenossInnen haben resigniert und sich zurückgezogen.

 

Spielt auch staatliche Verfolgung eine Rolle? Immerhin sind mehrere Polizeipräsidien und Ministerien mit Faschisten besetzt worden...

S.: Die Autoritäten beachten uns kaum. Die Faschisten im Polizeiapparat verfolgen noch keinen unterscheidbaren Kurs zu früher. Sie befehden zurzeit eher jenen Polizeiflügel, der noch unter Janukowitsch gedient hat. Denn diese alte Garde hasst die neuen Beamten, die schließlich mitverantwortlich sind für zahlreiche getötete Polizisten.

 

Wenn nicht mit der Polizei, so habt ihr bestimmt mit Neonazis auf der Straße zu kämpfen?

M.: Bis Ende 2015 verzeichneten wir keine Zunahme faschistischer Gewalttaten in der Öffentlichkeit. Ein möglicher Grund dafür war, dass ein Großteil der militanten Neonazis an der Front stationiert war. Dazu kommt, dass wir bis dahin kaum für öffentliches Aufsehen sorgten.

Doch nun hat sich die Lage für uns verschlechtert. Am 19. Januar etwa wollten in Kiew Linke und Menschrechtsgruppen wie jedes Jahr eine öffentliche Gedenkkundgebung für Stanislav Markelov und Anastasia Baburova, die in Russland von Nazis der Organisation BORN ermordet wurden, abhalten. Zwei Kundgebungen waren geplant, eine menschenrechtliche und eine anarchistische. Doch beide mussten abgesagt werden, da Nazis des Asow-Regiments aufkreuzten und gewalttätig wurden.

Am 14. Februar wurde zudem eine anarchafeministische Demonstration in Charkiw angegriffen, was zu zwei Verletzten führte. Die Zunahme der Gewalt ist kein Zufall. Freiwilligenbataillone und nationalistische Organisationen mobilisieren zunehmend gegen die Regierung und üben sich in einer sehr aggressiven Rhetorik. In Kiew griffen am 20. Februar im Rahmen des Maidan-Jubiläums Rechte die Polizei und diverse als „russisch“ deklarierte Geschäfte an.

S.: Ein Eindruck davon, was uns vermehrt erwarten könnte, wenn Faschisten von der Front zurückkehren und zu Hause „für Ordnung“ sorgen wollen, zeigen zwei Beispiele: Bei der letzten Gay-Pride in Kiew warf ein ehemaliger Freiwilliger eine Bombe in Richtung Umzug und verletzte dabei einen Polizisten. Und als im August die rechtsextreme Partei Swoboda das Parlament stürmen wollte, warf ebenfalls ein Kriegsrückkehrer eine Granate in die verhasste Polizei-Sondereinheit...

 

Während Sniff von bombenwerfenden Nazis erzählt, fallen gut hörbar drei Schüsse. Aufregung. Kontaktabbruch. Kurz darauf ein Anruf.

S.: ... Comrade, are you there?

 

Ja, was war los?

Schüsse auf der Straße. Wir wissen nicht warum, mussten aber kurz raus, um nachzuschauen.

 

Kommt so was öfters vor?

In Kiew eigentlich nicht. Die Leute haben sich seit dem Maidan aber an einiges gewöhnt, auch an das Donnern von Detonationen oder an Schüsse.

 

Kommen wir also auf den Krieg zu sprechen. Seit seinem Beginn im April 2014 sind über 9000 Menschen getötet worden, die Infrastruktur des Donbass ist weitgehend zerstört, die Wirtschaft beider Seiten leidet. Der Waffenstillstand ist brüchig. Wer will eigentlich noch kämpfen? 

S.: Die Ukraine hatte vor dem Maidan eine relativ kleine Armee, doch der Umsturz löste einen Boom von freiwilligen Einschreibungen aus. Viele Maidan-Aktivisten ließen sich rekrutieren. Das hat sich drastisch geändert. Heute geht kaum einer mehr freiwillig an die Front. Es gibt Zwangsrekrutierungen und Haftstrafen für Dienstverweigerer. Doch für manche aus dem Heer der Arbeitslosen ist der Kriegsdienst eine gangbare Option.

M.: Zunehmend verbreitet sich in der Armee der schwarze Humor. Er verdiene sein Geld „als Kanonenfutter“, sagte mir kürzlich ein Soldat, der wie viele seine Illusionen verloren hat. Im Osten wiederum vernichtete der Krieg tausende Arbeitsplätze, was die Männer in die Söldnertruppen und die Frauen in die Prostitution treibt. Die tausende Kriegsflüchtlinge wiederum haben längst jede Hoffnung auf ein besseres Leben in Russland oder in der Westukraine aufgegeben. Auf beiden Seiten sind sie faktisch unerwünscht und werden, wenn überhaupt, nur miserabel unterstützt.

 

Ukrainische Faschisten und Neonazis aus ganz Europa haben sich in rund dreißig Bataillonen der sogenannten „Antiterroroperation“ gegen die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) im Donbass angeschlossen...

M.: Richtig, aber im Osten sieht es leider nicht besser aus. In Westeuropa kennt man die Bilder vom Maidan mit seiner Nazisymbolik oder die Kampfeinheiten des Rechten Sektors und von Swoboda. Doch es scheint kaum bekannt, dass auch in den Einheiten der DNR und LNR unzählige Faschisten kämpfen, sogar solche aus der Westukraine. Meist handelt es sich bei diesen Rechten jedoch um prorussische Nationalisten, russische Faschisten und Anhänger der rassistischen „Eurasischen Bewegung“.

 

Aber gibt es nicht auch linke, antifaschistische Kämpfer auf Seiten der Volksrepubliken?

S.: Alle langjährigen antifaschistischen AktivistInnen, die wir kennen, sind aus dem Donbass geflüchtet. Doch tatsächlich kämpfen nicht nur Rechte auf beiden Seiten. Auch Kämpfer, die sich als „links“ verstehen sind beiderseits zu finden.

 

Hier sprechen viele Linke über die sogenannte „Prizrak-Brigade“, in welcher sich Teile als antifaschistisch und kommunistisch begreifen.

S.: In der großen Mehrheit handelt es sich hierbei keineswegs um KommunistInnen im ursprünglichen Sinne. Auch der ehemalige Kommandant Aleksej Mozgovoi, der im Mai – wohl auf Befehl der LNR-Führung – einem Mordanschlag zum Opfer fiel, war höchstens ein Populist mit generellen Phrasen über soziale Gerechtigkeit, am liebsten wetterte er einfach gegen die Oligarchen.

M.: Mozgovoi war auch der Mann, der eine versammelte Volksmenge über die Todesstrafe für einen Angeklagten abstimmen ließ. Einem Vergewaltigungsopfer und generell allen Frauen riet er, die Straßen und Bars zu meiden und stattdessen zu Hause für die Reproduktion „des Volkes“ zu sorgen. Die Begriffe „Antifaschismus“ und „Kommunismus“ muss man vor dem Hintergrund unserer Geschichte verstehen, sie lassen sich nicht einfach in ein westliches Begriffsverständnis übertragen.

 

Ist die italienische Ska-Punk-Band Banda Bassotti also umsonst für die Prizrak-Brigade und die Volksrepubliken auf Solidaritätstournee gegangen?

M.: Was Banda Bassotti tut, ist sehr dumm. Sie glauben, im Donbass einen antifaschistischen Aufstand ausmachen zu können. Ich bin mindestens einmal im Monat im Osten und weiß deshalb: Einen solchen Aufstand gibt es nicht! Die Band soll endlich aufhören mit dieser Kampagne, die einen sinnlosen Krieg begünstigt und der sozialen Befreiung nicht im Geringsten dient.

 

Banda Bassotti ist ja nicht alleine. Auch die ukrainische marxistisch-leninistische Organisation „Borotba“ unterstützt die Volksrepubliken.

M.: Das stimmt. Aber es ist schon interessant: Hier in der Ukraine höre ich vielleicht einmal pro Monat von dieser Gruppe, die wohl höchstens 200 Mitglieder umfasst. Bin ich jedoch in Deutschland sprechen mich die Leute dauernd auf sie an. Dafür haben einige Leute von der deutschen Roten Hilfe gesorgt, die für Borotba eine Spendenaktion starteten. Ganz am Anfang war Borotba auf dem Maidan präsent, machte aber schnell eine Kehrtwende. Im politischen Leben hier spielen sie kaum eine Rolle und die radikale Linke der Ukraine hat sich mit einem Protestschreiben an die Rote Hilfe gewandt.[1] Aber ja, wir wissen von mindestens einem Mitglied, das auf Seiten der Volksrepubliken kämpft.

 

Wie haben sich denn die AnarchistInnen zum Maidan verhalten?

S.: Unterschiedlich. Ganz am Anfang waren wir nicht dabei. Doch dann beschränkte die Regierung die Demonstrations- und Versammlungsrechte und schritt mit massiver Gewalt ein, worauf einige von uns auf den Maidan gingen und eine „anarchistische Hundertschaft“ gründeten. Wir wollten verhindern, dass der Staat sich komplett in ein autoritäres Regime verwandeln würde.

 

Und dann wurdet ihr vom Platz geprügelt.

S.: Ja. FeministInnen, AnarchistInnen und linke GewerkschafterInnen, die Flagge zeigten, lebten gefährlich. Wir bildeten danach eine Gruppe, die Spitäler bewachte. Denn es kam immer wieder vor, dass die Schergen des Staates Verletzte entführten, misshandelten und sogar töteten. Erfreulich ist, dass es genau diese Gruppe ist, die heute den Kampf gegen die Verschlechterungen im Gesundheitswesen anführt.

 

Aber dennoch: Der nationalistische Taumel erfasste auch AnarchistInnen?

M.: Einige durchaus. Ehemalige Genossen meldeten sich freiwillig bei der Armee. Der langjährige antifaschistische Aktivist, Gewerkschafter und Anarchist Alexander Kolchenko sang nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis die ukrainische Nationalhymne. Weil es der russische Inlandsgeheimdienst FSB war, der ihn verhaftet und nach Moskau verschleppt hatte, konnte das zwar auch als Provokation verstanden werden. Doch all dies zeigt, die Verwirrung war und ist vielerorts groß.

 

Diese Verwirrung führt anscheinend auch zu einer Vermischung. Selbst in einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird die Gruppe „Autonomer Widerstand“ als links eingestuft. Was sind das für Leute?

S.: Bis vor kurzem waren das klar antisemitische RassistInnen und FaschistInnen, die völkische Fackelmärsche organisierten. Mit dem Maidan ist jedoch etwas sehr interessantes passiert. Die Gruppe ist vermeintlich nach links gerückt, hält sich mit dem Rassismus zurück und setzt dafür auf antikapitalistische Parolen und fordert die sozialistische Revolution. Zudem gab sie sich einen „autonomen“ Look, wie wir ihn von links kennen.

M.: Antifaschistische Hooligans von Arsenal Kiew sind jetzt mit dieser Gruppe befreundet. Und auch ehemalige Freunde von uns finden, der „Autonome Widerstand“ sei jetzt links. Tatsächlich ist es anders rum, diese ehemaligen GenossInnen sind nach rechts gerückt. Das hat auch mit dem Phänomen des „manarchism“ zu tun, das wir leider hier und in Russland kennen. Dabei handelt es sich um „anarchistische“ Machos, die sich nur für „den Klassenkampf“ interessieren und besonders die LGBT-Bewegung verabscheuen. Speziell aus diesem Umfeld sind Leute übergelaufen.

 

Wurde deshalb auch der legendäre anarchistische Revolutionär Nestor Machno von rechts vereinnahmt?

S.: Das ist nichts Neues. Machno wird gerne zum ukrainischen Nationalhelden stilisiert. Über seine sehr eingehenden Überlegungen zum anarchistischen Kommunismus wird bewusst geschwiegen. Das liegt aber auch daran, dass hier lange keine wirklichkeitsnahen Darstellungen über ihn verfügbar waren. In der Sowjetunion wurde Machno bloß als „krimineller Bandit“ gebrandmarkt.

 

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) – seit dem Maidan verschiedentlich unterdrückt – wurde im Dezember mitsamt ihrer Symbolik endgültig verboten. Wer hat sie zuletzt eigentlich noch gewählt?

M.: Meine Großmutter hat sie immer gewählt… Nein, im Ernst, auch hier stimmen die Begrifflichkeiten längst nicht mehr. Die KP ist eine durchwegs konservative Partei und wird immer schlimmer. Sie unterstützte Janukowitsch fast bis zum Schluss. Jetzt paktiert sie unter neuem Namen sogar mit der rechten und homophoben Verschwörungstheoretikerin Natalija Witrenko, ihrerseits Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

S.: Wohl ohne sich der Ironie bewusst zu sein, nennt die Partei ihre neue Koalition jetzt „Linke Opposition“. So hießen in der Sowjetunion die trotzkistischen AbweichlerInnen.

 

Aber wie bewertet ihr das Verbot der KP politisch?

S.: Wie gesagt, die KP hat die kümmerlichen Reste ihrer Popularität mit dem Maidan praktisch vollständig verloren und war nicht mehr fähig, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um ins Parlament einzuziehen. Der Zweck der Unterdrückung der KP war also nicht primär die Neutralisierung eines politischen Gegners. Viel mehr kreierte das Parteiverbot ein Bild des erfolgreichen Kampfes gegen die „separatistische Bedrohung durch die Kommunisten“. Jenes Bild also, das man im Osten nicht zeichnen konnte, da dort militärisch nicht viel erreicht wurde. Zudem freut das Verbot auch den Oppositionsblock, also die Nachfolgepartei von Janukowitschs Partei der Regionen. Denn viele ehemalige WählerInnen der Kommunisten werden nun diese Partei wählen. Auch ehemalige ParteigängerInnen Janukowitschs, welche es geschafft haben, sich in die herrschenden Parteien einzugliedern (hauptsächlich in den Block Petro Poroschenko) sind erleichtert, da in den Medien nun die KommunistInnen als Staatsfeind Nummer eins gehandelt werden und nicht die ehemaligen Parteigänger Janukowitschs. Und natürlich gibt das Verbot auch den FaschistInnen Auftrieb, die seit jeher gegen alles Kommunistische hetzten.

 

Linke Parteien scheinen praktisch überall in der Krise zu stecken. Gleichzeitig stehen Aufstände und Umstürze, die von Platzbesetzungen ausgehen, symptomatisch für die jüngste Geschichte. Was heißt das für die Linke?

M.: Nicht an den Erhebungen teilzunehmen, wäre fatal und würde auf eine Verteidigung des Alten hinauslaufen.

 

Aber wie in der Ukraine so aktuell auch in Venezuela haben die Aufstände das rechte Lager gestärkt.

S.: Das zeigt doch, dass wir wieder ein Konzept haben müssen, eine Alternative, die wir verfolgen können. Es ist auch falsch, die Aufstände ständig dem westlichen Imperialismus in die Schuhe zu schieben, auch wenn dieser immer involviert war und ist.

 

Ihr wollt also einen konkreten anarchistischen Gegenvorschlag zum Bestehenden. Im viel diskutierten Buch „Der kommende Aufstand“ wird das gar nicht eingefordert, sondern viel mehr die Kraft des Aufstands an sich betont.

S.: Wir haben das Buch nicht gelesen. Doch wir können sagen, dass hier in der Ukraine die rein destruktive Betonung des Anarchismus mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Was würdet ihr anders machen, wenn ihr noch einmal vor die Zeit der Maidan-Proteste zurück könntet?

M.: Schwer zu sagen... Unser größtes Problem waren ja nicht die FaschistInnen, sondern eine ignorant und dumpf auftretende Volksmasse. Was unser Verhalten angeht, hätten wir vielleicht mehr Aktionen und Theorievermittlungen machen und aus dem subkulturellen Kontext ausbrechen müssen. Und auf dem Maidan wäre es wichtig gewesen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, über ihre Forderungen und Vorstellungen zu debattieren. So etwas wie die spanischen „asambleas populares“ gab es auf dem Maidan kaum. Statt zu diskutieren, wurden hier vor allem Parolen nachgebrüllt.

 

Und wie können euch GenossInnen aus dem Ausland unterstützen?

M.: Erstmal sollen die Leute aufhören, die Kriegsparteien zu unterstützen. Das ist nicht unser Krieg! Dann ist der internationale Austausch enorm wichtig. So trafen wir uns mit GenossInnen aus Ex-Jugoslawien, die sich ja in einer vergleichbaren Situation befanden. Auch die Verbindung zur Bewegung in Russland werden wir intensivieren.

S.: Wir wollen zudem die GenossInnen aller Welt ermahnen, die Fragen über Aufstand, Krieg und Internationalismus auf breiter Ebene zu diskutieren, bevor es zu spät ist.


[1] Die Rote Hilfe dazu in einer Stellungnahme: "Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen bekommen. [...] Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung" http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/560-stellungnahme-der-roten-hilfe-e-v-zur-spendenkampagne-fuer-verfolgte-antifaschist-innen-in-der-ukraine

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