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Der autoritäre Syriza - Staat in Griechenland

Die vorweihnachtlichen Almosen für arme RentnerInnen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Syriza-Anel-Regierung nichts zu verteilen hat. Die aktuell geplante Reform des Arbeitsrechts sieht vereinfachte Massenentlassungen und die Beschneidung des Streikrechts vor. Der zunehmend autoritäre Repressionskurs gegen Flüchtlinge, politische Gefangene und AnarchistInnen, trifft jedoch zunehmend auf Widerstand. Gegen die Polizei werden unterdessen erneut Foltervorwürfe laut.

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Kurz vor Weihnachten des letzten Jahres hatte die griechische Regierung mit einer einmaligen Zahlung rund 617 Millionen Euro an ca. 1,8 Millionen arme Rentner und Rentnerinnen verteilt. Viele dieser RentnerInnen, die oft weniger als 500 Euro im Monat bekommen, finanzieren damit noch ihre arbeitslosen Kinder und Enkelkinder. Sogar den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde Elstat

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zufolge, sind inzwischen mehr als 35 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Immer öfter sieht man alte Menschen in griechischen Städten betteln oder im Müll nach Essbarem suchen. Die Arbeitslosenquote liegt erneut bei über 30 Prozent, Unternehmen gehen der Reihe nach in Konkurs und vor allem junge, gut ausgebildete Menschen wandern aus.

Schon am 8. Dezember 2016 hatten die Gewerkschaften deshalb mit einem Generalstreik nicht nur gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts protestiert. Zwei Tage zuvor, am 6. Dezember, war es aus Anlass des achten Jahrestags der Ermordung des 15jährigen Aléxandros Grigorópoulos durch Polizeibeamte zu wütenden Demonstrationen in vielen griechischen Städten gekommen. In Athen, Thessaloníki, Iráklion, Agrínio und Vólos kam es dabei zu teilweise schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Zusammenhang erhebt die Antiauthoritäre Bewegung Athen (AK) in ihrer Presseerklärung vom 10.12. schwere Foltervorwürfe gegen die Polizei. "Nach dem Ende der Demonstration (...) verfolgten die berüchtigten Folterer der DIAS (Motorradsondereinheit der Polizei) ohne Grund unseren Genossen Ch. K. Nachdem sie ihn festgenommen hatten, warfen sie ihn zu Boden, prügelten wild auf ihn ein und brachen ihm das Kniegelenk. Mit zertrümmertem Knie und trotz seines lauten Protests schleiften sie ihn über den Boden (...) Obwohl er weder stehen noch gehen konnte, zwangen sie ihn, ohne Hilfe in den Gefangenenbus zu klettern. Statt ihn (...) ins Krankenhaus zu bringen, verschleppten sie ihn (...) in die Gefangensammelstelle, wo sie ihn ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand weiter folterten. Letztendlich wurde er mit fürchterlichen Schmerzen ins Krankenhaus gefahren (...) und nach ärztlicher Diagnose sofort in den OP gebracht."

Der Kommentar der unabhängigen, linken aber regierungsfreundlichen Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 11.12. spricht von "fürchterlicher Folter". "Statt Almosen an Rentner zu verteilen" solle die Regierung und "die Verantwortlichen im Bürgerschutzministerium endlich für Ordnung in den Reihen der Ordnungskräfte sorgen". Und fährt fort: “Oder sind die Staatsorgane einer Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierung letztendlich doch alle gleich?" Und damit auch "staatliche Macht immer gleich weshalb sie nie ohne Repression auskommt?" Er schließt mit der rhetorischen Frage: "Haben wir uns das unter linker Ideologie vorgestellt?" Und verweist als Antwort auf die Presseerklärung von AK: "Wir wissen sehr gut, dass der Staatsapparat nicht besetzt wird sondern Besitz ergreift. (...) Auch ist uns klar, dass die "linke" Regierung niemandem in den faschistischen Brückenköpfen der Polizei auch nur ein Haar gekrümmt hat, und dass, solange es Staaten gibt (...) es auch Bullen geben wird die mit roher Gewalt ihre Macht durchsetzen."

Weder Hafturlaub noch Redefreiheit

Vor 15 Jahren, im Sommer 2002, glückte dem griechischen Staat der größte Fahndungserfolg seiner Geschichte. Nach der vorzeitigen Explossion einer Bombe, gelang die Festname des schwerverletzten Sávvas Xirós, und in der Folge die Zerschlagung der marxistisch-leninistischen "bewaffneten revolutionären Organisation 17. November" (17.N). Die Stadtguerillagruppe hatte zuvor 27 Jahre lang mit spektakulären Sprengstoff- und Panzerfaustanschlägen, Banküberfällen sowie der Ermordung von Junta-Folterern, US-Generälen, türkischen Diplomaten, englischen und US-amerikanischen Geheimdienstlern sowie griechischen Politikern, einigen Rückhalt in Teilen der Bevölkerung genossen. Mit den Verhaftungen im Sommer 2002, begann die als "besonders" bezeichnete Periode der metapolítevsi - der nach dem Sturz der Junta 1974 installierten Demokratie in Griechenland. Die als Mitglieder des 17.N Angeklagten wurden mit besonderen Methoden verhört, unter besonderen Bedingungen inhaftiert, vor besondere, nach deutschem Vorbild zusammengestellte, Staatsschutzgerichte gestellt und mit besonderen Strafen abgeurteilt. Alles unter Missachtung der griechischen Verfassung und Gesetzgebung, wo es ausdrücklich heißt, dass politische Verbrechen vor Geschworenengerichten verhandelt werden müssen und Folter natürlich verboten ist. Es dauerte bis 2010, bis den zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Mitgliedern des 17.N das Recht auf erste Hafterleichterungen zugestanden wurde. Hafturlaubsanträge von Dimítris Koufodínas und Aléxandros Giotópoulos (der bis heute bestreitet Mitglied der Organisation gewesen zu sein) wurden jedoch entweder nie beschieden oder ohne Begründung abgelehnt. Auch der durch die Explossion fast blinde, so gut wie taube und an beiden Händen verstümmelte Sávvas Xirós sitzt noch im Knast. Das Thema betrifft allerdings nicht nur ehemalige Mitglieder des 17.N, sondern auch den 2010 verhafteten Anarchisten Kostas Gournás, der die politische Verantwortung für die Aktionen der “bewaffneten Organisation Revolutionärer Kampf” (EA) übernommen hat und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Sein Antrag auf Hafturlaub wurde vor kurzem abgelehnt, da er "seine Taten nicht bereut". Dem Anarchisten Nikos Romanós wird noch immer mit juristischen Spitzfindigkeiten das Recht auf Freigang zwecks Studiums verweigert, dass er sich durch einen langen Hungerstreik im Dezember 2014 erkämpft hatte.

Lock out in der juristischen Fakultät

Aus den genannten Gründen war für den 14.12.2016 von Solidaritätsgruppen eine Veranstaltung an der juristischen Fakultät der Universität Athen mit Anwält_innen, Rechtsgelehrten, Professor_innen und Staatsrechtler_innen angekündigt. Wie es in Griechenland gängige Praxis ist, sollte Koufodínas der Diskussion telefonisch aus dem Gefängnis zugeschaltet werden. Zur Mittagszeit des 14.12. meldete sich seine Anwältin Ioánna Koúrtovik mit einer "höchst beunruhigenden Mitteilung" in der Redaktion der Efimerída ton Syntaktón. Ihr Mandant sei von der Gefängnisleitung unterrichtet worden, dass ein vertrauliches Schreiben der Universitätsleitung mit “strafrechtlichen Konsequenzen” drohe, sollte die Gefängnisleitung dem Gefangenen die telefonische Teilnahme an der Veranstaltung genehmigen. Man habe ihm die Teilnahme deshalb verboten. Sollte er sich über das Verbot hinwegsetzen, werde ihm für zwei Jahre das Recht entzogen weitere Anträge auf Hafturlaub zu stellen. Um 14 Uhr verkündete die Universitätsleitung, alle geplanten Vorlesungen und Veranstaltungen fielen auf Grund "technischer Probleme" aus, die Universität sei "ab sofort geschlossen". Nachdem Student_innen mit der Besetzung der Fakultät reagierten, schickte Syriza-Bürgerschutzminister Nikos Tóskas starke MAT-Sondereinsatztruppen der Polizei die das Unigelände hermetisch abriegelten. Menschenrechtsgruppen, die Initiative zur Unterstützung der politischen Gefangenen und Anwält_innen kritisierten das Vorgehen von Universitäts- und Gefängnisleitung, sowie der Syriza-Regierung als skandalös. Koufodínas selbst betonte: "Diese Regierung, die Wert darauf legt als links bezeichnet zu werden, verlangt als Voraussetzung für die Gewährung von Hafturlaub, dass ich meinen Überzeugungen abschwöre. Sie verlangt von mir eine Reueerklärung zu unterschreiben. Diesen Preis jedoch kann ich nicht bezahlen. Wer bin ich, ein solches Unrecht am revolutionären Gedächtnis zu begehen. Es wäre feige und niederträchtig meine kleine persönliche Geschichte mit einer solchen Demütigung zu beschmutzen."

Sogenannte Reueerklärungen wurden unter der Militärdiktatur von Ioánnis Metaxás (1936-41) und während des griechischen Bürgerkriegs (1946-49) von KommunistInnen verlangt um aus der Haft entlassen zu werden. Viele derjenigen, die nicht unterschrieben, wurden hingerichtet. Am 19 12.2016 luden Vertreter politischer Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen und Staatsrechtler zur Pressekonferenz in die Räume der Journalistengewerkschaft ESIEA um das Recht aller Gefangenen auf Hafturlaub zu unterstreichen. Tákis Polítis, Professor an der Universität Thessaliens betonte, das Verbot der Veranstaltung in der juristischen Fakultät sei "das genaue Gegenteil jener Grundsätze, die in den Amphitheatern der Fakultät gelehrt" werden, und der "Versuch einen sterilen Ort zu schaffen, an dem das Zitat Voltaires, „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, in Vergessenheit gerät.

Staatsfeindin Nr. 1, Póla Roúpa, verhaftet

In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2017 wurden die Anarchistinnen Póla Roúpa und Konstantína Athanasopoúlou in einem Vorort von Athen von sogenannten Antiterroreinheiten der Polizei verhaftet. Auf die Staatsfeindin Nr.1, die 2012 mit ihrem Freund und Genossen Nikos Maziótis, untergetauchte, 48jährige Póla Roúpa, war ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Euro ausgesetzt. Maziótis war 2014 nach einem Schusswechsel mit der Polizei verhaftet worden und sitzt seitdem als Mitglied des EA im Knast. Roúpas 6jähriger Sohn wurde bei der Verhaftung von ihr getrennt, und polizeilich bewacht in die psychiatrische Abteilung eines Kinderkrankenhauses gebracht. Seine Eltern Maziótis und Roúpa, und die mit Roúpa verhaftete Athanasopoúlou, traten deshalb in einen Hunger- und Durststreik. Die weit über die anarchistische Bewegung hinausgehende gesellschaftliche Empörung darüber, “ein Kind als Rache für den Kampf seiner Eltern zu entführen”, führte am 8. Januar dazu, den sechsjährigen Jungen seiner Tante und seiner Großmutter mütterlicherseits als seinen nächsten Vertrauenspersonen zu übergeben.

Flüchtlingskämpfe

Mehr als 800 Menschen demonstrierten am 14 Januar lautstark gegen das seit anderthalb Monaten geltende Besuchsverbot im Frauenarrest am ehemaligen Flughafen Ellinikó in Athen. Den dort zuletzt noch 26 inhaftierten Frauen wird nichts anderes vorgeworfen als keine gültigen Papiere zu besitzen. Durch die Beschneidung der Außenkontakte soll ihnen der Mut genommen werden sich der geplanten Abschiebung zu widersetzen. Antirassistische Initiativen, anarchistische und linke Organisationen und MenschenrechtsaktivistInnen machten deutlich, diesen Plan mit immer neuen Mobilisierungen zu durchkreuzen. Als schikanöse Rache der Behörden kann die nur einen Tag später erfolgte Verlegung der Frauen in die Polizeiarrestzellen der Ausländerbehörde in der Petrou Ralli Straße bezeichnet werden. Die hygienischen Bedingungen dort sind noch ein vielfaches schlimmer als im Frauenarrest am alten Flughafen. AktivistInnen forderten bei mehreren Kundgebungen vor der Behörde die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und der Besetzung von Radiostationen wird zur gleichen Zeit für die Gewährung von Asyl für den seit 42 Tagen im Hungerstreik befindlichen ägyptischen Blogger Mohamed A. gekämpft, der akut von Abschiebung in die Türkei bedroht ist. (Stand 26.01.2017) Der lange auf Lésbos inhaftierte wurde erst auf Druck der Solidaritätsbewegung aus dem Polizeiarrest ins Krankenhaus verlegt. Im Interview mit Efimerída ton Syntaktón betont der ägyptische Aktivist, "bis zum Ende" gehen zu wollen: "Mein Asylantrag ist gerechtfertigt. Ich verlange nichts weiter von der Regierung, als mir zu erlauben so lange zu bleiben, bis sich die Lage in meinem Land verbessert hat. Die Türkei wird mich schnell nach Ägypten abschieben, wo mich der Tod und ich weiß nicht was noch erwartet." Seine UnterstützerInnen betonen, dass sein Gesundheitszustand zwar momentan stabil sei, durch ein mögliches Organversagen aber die akute Gefahr für bleibende Gesundheitsschäden bestehe. M.A. habe inzwischen 35 Kilo Gewicht verloren.

Ralf Dreis

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