Der Verfassungsschutz berichtet
Zur Zeit ist der neueste Verf assungsschutzbericht in den Medien präsent. Wie auch in den letzten Jahren wird über eine Steigerung extremistischer Gewalttaten berichtet. Nichts Neues also. Interessant ist aber die Art der Informationsgewinnung; Wie kürzlich bekannt wurde, kooperiert der deutsche Verfassungsschutz eng mit den US-Behörden CIA und FBI, um an Daten zu gelangen. So hat sich die Anzahl der Fälle mit geheimdienstlich erworbenem und an die US-Behörden weitergegebenem Wissen in den letzten vier Jahren verfünffacht, im letzten Jahr waren es über 1.100 Anfragen, im ersten Quartal 2014 bereits 400. Ein Ausgleich der Informationsgewinnung wird dadurch geschaffen, dass auch die US-Geheimdienste Daten in ähnlichem Umfang an den Verfassungsschutz weitergeben.Übrigens: Während im Jahr 2011 die FAU noch recht ausführlich vorgestellt und im Jahr darauf nur noch am Rande erwähnt wurde, erwähnte der aktuelle Verfassungsschutzbericht zu 2013 die anarchosyndikalistische Gewerkschaft gar nicht mehr.
Niedersächsischer Verfassungsschutz muss Daten löschen
Nachdem entdeckt wurde, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Daten von „publizistisch und journalistisch tätigen Personen“, vor allem solchen, welche sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, sowie die eines Anwalts und MitarbeiterInnen der Grünen und der Linkspartei unzulässig speicherte, wurde eine Task Force eingerichtet. Ende Juni wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Die Task Force überprüfte rund 9.000 Akten und kam zu dem Ergebnis, dass 20% dieser personenbezogenen Datensätze bereits vor längerer Zeit und weitere 20% hätten schnell gelöscht werden müssen da sie für die Aufgabenerfüllung des Geheimdienstes gar nicht benötigt werden. Die Unabhängigkeit der Task Force ist zweifelhaft: So war die Vorsitzende Martina Schaffer, die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, daneben bestand die Arbeitsgruppe aus einem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, einem LKA-Beamten und Mitarbeitern des Innenministeriums, während der Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz eine bloß beratende Funktion inne hatte. Atomkraftgegner beklagten seit Jahren die Beobachtung durch den VS, waren mit ihren Datenschutzklagen aber selten erfolgreich, da so lange keine Auskunft erteilt wird, wie die Personen unter Beobachtung stehen. Zudem wurde bekannt, dass die Polizei persönliche Daten über VersammlungsanmelderInnen an den Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt weiter gab. Jede erneute Anmeldung einer Versammlung verlängerte die Speicherfrist um weitere 5 Jahre.
Bildungsoffensive per Verfassungsschutz
Seit Jahren intensiviert der Verfassungsschutz seine Arbeit an Schulen, indem er sich als Partner für zivilgesellschaftliches Engagement darstellt. Vordergründig geht es um politische Bildung und die Aufklärung der Schülerinnen und Schüler über diverse Formen des Extremismus, wobei er die Bildungseinrichtungen nur auf Anfrage besuche. Bei den Vorträgen speziell für diesen Zweck ausgebildeter GeheimdienstlerInnen werden an den Schulen auf die Zielgruppe und das Alter angepasste Materialien aber auch Süßigkeiten und Kugelschreiber mit Verfassungsschutz-Werbung verteilt. LehrerInnen sehen diese Art der Bildungsarbeit größtenteils unkritisch da sie von einer staatlichen Behörde ausgeht.
BND Echtzeitschnüffelei auf Facebook und Twitter
Um beim Überwachen von Revolutionen auf dem neuesten Stand zu sein, fordert der BND 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung von Streaming-Daten in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook im Ausland. Ermöglicht wird das durch die Bereitstellung bereits vorhandener Schnittstellen, welche die Social-Media-Dienstanbieter auch Werbekunden gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Durch die dann noch bessere Analyse von Plattformen, die dem Austausch von Bildern, Mitteilungen und Daten dienen, soll auf Ereignisse wie den „Arabischen Frühling“ schneller reagiert werden. Ein Analyseprogramm soll dann auffällige Ausschläge bei der Nutzung der sozialen Netzwerke anzeigen und den Geheimdienst über die Stimmung der Bevölkerung informieren. Die Daten deutscher BürgerInnen und in Deutschland lebender AusländerInnen sollen dabei herausgefiltert werden.
Automatische Auswertung von Überweisungen
Laut einer EU-Vorschrift müssen Banken die Überweisungen ihrer Kunden automatisiert überwachen und gefundene Verdachtsfälle an die Bundesbank sowie das BKA und LKA weitergeben. Die dort gesammelten Meldungen werden, auch wenn der Verdacht nachgewiesen unbegründet war, für 10 Jahre gespeichert. Das kann zu unangenehmen Konsequenzen beispielsweise auf Flugreisen, bei Kreditgeschäften und Finanztransaktionen führen.Für Aufsehen sorgte ein Scherzbold aus Bayern, der einem Freund seinen Anteil für den gemeinsamen Urlaub mit folgendem Überweisungszweck betitelte: „danke für die nacht … kommune1 … bin laden“. Über die Speicherung informiert wurde der Kunde durch eine besorgte Mitarbeiterin der Bank. Wenig Begeisterung von dieser Art der Überwachung zeigen auch die Landeskriminalämter, welche stark bezweifeln, ob sich mit dieser Methode tatsächlich in Terrorismus oder Geldwäsche involvierte Personen aufspüren lassen.