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Erschienen in: Direkte Aktion

Das DRK und die soziale Frage

Der Wohlfahrtsverband wird nicht nur in der Flüchtlingsarbeit im Umgang mit Beschäftigten von Gewerkschaften kritisiert

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Aus einem Flugblatt der GGB: "Entschuldigung, können wir Ihnen irgendwie helfen?!"

Für die FAU war es nicht der erste Arbeitskonflikt bei einer Einrichtung im Sozialsektor. Neben Gastronomie und Bau ist dies seit einigen Jahren ein bedeutendes Konfliktgebiet für die FAU bzw. deren lokalen Gewerkschaften. Nach der Volkssolidarität in Leipzig sowie der Lebenshilfe in Frankfurt am Main protestiert seit Ende letzten Jahres die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) gegen die schikanösen Zustände bei der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH.

WIEDER im Fokus von Missständen: DAS Deutsche Rote Kreuz

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) macht die Basisgewerkschaft GGB auf die Gutsherrenart bei der DRK-Tochter, welche zu den größten Betreiberinnen von Flüchtlingsunterkünften in Hannover gehört, aufmerksam.

Das Geschäft der Wohlfahrtspflege ist in Deutschland in der Regel unter den sechs Spitzenverbänden und deren Mitgliedsorganisationen aufgeteilt. So ist etwa die Diakonie besonders aktiv in der Wohnungslosenhilfe sowie der Suchtberatung, die AWO und der Paritätische kümmern sich um die „Armutswirtschaft“. Auf die Sozialarbeit mit Geflüchteten hat sich neben der Caritas ebenso das DRK spezialisiert. Ferner gibt es Bereiche wie der Altenpflege, welche ganz im Zeichen des Wettbewerbs stehen, was zu Ökonomisierung etwa der Heime auf Kosten der Bewohnenden sowie der Beschäftigten geführt hat. Über die Bedingungen, die in der Pflege beim DRK (beispielhaft für andere Verbände), herrschen, hatten wir schon in der Ausgabe 231 der Print-DA einen ehemaligen Kollegen zu Wort kommen lassen.

In Zeiten von Flucht tut sich jetzt ein neues lukratives Geschäftsfeld auf. So betreibt das DRK knapp 500 Flüchtlingsheime mit etwa 5.000 Beschäftigten. Bereits im Mai 2016 berichtete die Junge Welt über eine kreative Methode im karikativen Bereich die Löhne zu drücken. In Einrichtungen in Ostwestfalen werden die Beschäftigten aus diversen Sozialberufen nicht wie im öffentlichen Dienst (nach TVöD) bezahlt, sondern nach dem Entgelttarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes (Dehoga), was bei einem Entgelt eines Sozialpädagogen über 400 Euro bedeuten kann. (Dossier zur Flüchtlingsarbeit auf LabourNet)

Solange „bis diese Minimalstandards als erfüllt angesehen werden können“

Im nicht weit entfernten Hannover kritisiert nun die GGB Kündigungen sowie die Behinderung einer Betriebsratswahl. In einer von öffentlichen Geldern finanzierten Einrichtung sollte so etwas wie ein Betriebsrat zwar selbstverständlich sein, aber die Geschäftsführung der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH sah das etwas anders und hat die Wahl angefochten. Der GGB-Pressesprecher Frank Matz betrachtet die Situation folgender Maßen: „Es entsteht der Eindruck, dass der Betriebsrat mit allen Mitteln davon abgehalten werden soll, seine eigentliche Arbeit aufzunehmen.“

Zwei Tage vor Heilig Abend informierte die GGB vor einem Mobil der Blutspende (ebenfalls ein  profitables Tätigkeitsfeld mit all seinen Konsequenzen) die Öffentlichkeit über den Personalabbau die angefochtene Wahl. „Wir fordern die DRK Soziale Dienste auf, die Schikanen zu unterlassen, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sichere Beschäftigungsperspektiven zu bieten und ihr Recht zu akzeptieren, sich ungehindert zu organisieren.“, machte Matz klar. GGB und AKS fordern von der Stadt Hannover als Geldgeberin zu kontrollieren, dass die vereinbarten fachlichen Standards erfüllt werden. Andernfalls könnten weitere Aktionen folgen. Immerhin kann sich die kämpferische Gewerkschaft schon jetzt medialer Aufmerksamkeit gewiss sein. Neben LabourNet und dem Lokalradio leinehertz berichtete sogar die Onlinezeitung Huffington Post berichtete über die bisherige Aktion. (Presseerklärung der GGB: DRK: Willkür unter dem Deckmantel der Mitmenschlichkeit?)

Extrawürste im Arbeitsrecht

Nicht nur konfessionelle Träger suchen Möglichkeiten die Rechte von Beschäftigten (Stichwörter: besondere Loyalitätspflichten, Mitarbeitervertretung statt Betriebsrat sowie dritter Weg anstelle von Arbeitskampf) zu umgehen, auch das Rote Kreuz nutzt dabei ein juristisches Konstrukt aus den 50ern als Frauen nicht berufstätig sein sollten: die Vereinsmitgliedschaft. In der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wurden DRK-Schwestern nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern als Mitglieder eines Vereines, dadurch fielen sie bisher nicht in den Geltungsbereich des Arbeitsrechts.

Doch 2011 verweigerte Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH seine Zustimmung zur Einstellung eines Mitgliedes der DRK-Schwesternschaft Essen e. V. und klagte bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser entschied im November 2016, dass es sich hierbei um Leiharbeit, noch dazu um dauerhafte, handelt. Da die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung nach § 1(1) AÜG verboten ist, durfte der Betriebsrat die Einstellung verweigern. (EuGH, 17.11.2016 - C-216/15)

Für die 25.000 Rotkreuzschwestern könnte das gravierende Folgen haben. Bisher konnten für sie keine Tarifverträge ausgehandelt werden und sind so von der Willkür des Arbeitgebers abhängig. Ebenso erklärten sich die Arbeitsgerichte nicht für Kündigungsschutzklagen zuständig, sondern ein vom DRK selbst eingerichtetes Schiedsgericht. Auch die Teilnahme an Betriebsratswahlen war so nicht möglich. DRK-Präsident Rudolf Seiters beschwört schon mal den Engpass im Katastrophenfall gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 10. Februar - falls es keine Ausnahmeregelung im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebe.

Zum Weiterlesen: LabourNet, Junge Welt vom 22.11.2016, GGB-Artikel: Steter Tropfen

 Christian Horn

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