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Die Pest verhindert und die Grippe eingefangen

Ein Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten in Österreich und ihrem Ergebnis aus anarchosyndikalistischer Sicht aus Wien.

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Es ist also geschafft. Nach einem Jahr Wahlkampf und vier Wahlgängen hat die Republik Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Und seit 23. Dezember, steht es auch endgültig fest: Dieser Staatspräsident ist nun ein Grüner. Vier Wahlgänge brauchte es. Die Stichwahl vom 22. Mai 2016, bei der Alexander Van der Bellen mit nur 30863 Stimmen Vorsprung bzw. 50,3 % gewann, wurde auf Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hin, vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem sehr umstrittenen Erkenntnis („Urteil“, Anm. d. Red.) aufgehoben. Die Wiederholung der Stichwahl im September musste vom Innenministerium verlegt werden: Die „Affäre“ um die fehlerhaften Kuverts für die Briefwahl wurden auch in Deutschland ausführlich thematisiert. Beim vierten Anlauf klappte es dann. Mit einer ausgebauten Mehrheit von nunmehr 53,79% wurde Alexander Van der Bellen gewählt.

Verhindert wurde Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter der FPÖ, und bisher schon dritter Nationalratspräsident. Und dass er verhindert werden konnte, ist nur einem denkbar breiten Bündnis an Parteien geschuldet. Von etlichen Granden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), über die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Liberale bis hin zur diversen Grünen und Linken sind diesmal, nach dem 0,3%-Schock, alle für Van der Bellen gelaufen. Selbst die marginalisierte Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat massiv für den Grünen Kandidaten lobbyiert.

Fischen am rechten Rand

Dieses breite Bündnis hat dann auch zu einem recht grausamen Wahlkampf des ehemaligen Grünen Bundessprechers geführt, bei dem im Kampf um rechte WählerInnen neben Bedienung von dubiosen “Ingroup-Gefühlen” wie Volk und Boden, auch Heimat und “Mehr denn je” (um nicht “Jetzt erst Recht” schreiben zu müssen) in die Arena um den Kampf von WählerInnen leicht rechts der “Mitte” geworfen wurde. Bedeutungsschwanger vor wehenden Österreichfahnen wurden eigentlich klar nationalistische Gefühle bedient und damit versucht im Pool der Rechten zu fischen.

Und dies ist nicht nur eine Anbiederung an die benötigten WählerInnen der ÖVP gewesen, sondern zum Teil Ausdruck dessen, was für Politik Alexander Van der Bellen vertritt. Neben Befürwortung von TTIP , ESM und Studiengebühren ist auch die Darstellung der EU als absolut alternativlos bemerkenswert. Noch in den 90er-Jahren, vor Österreichs EG-Beitritt, wurden ernstzunehmende Positionen gegen dieses neoliberale Supranationalstaats-Projekt eingenommen. Von den minimalen antikapitalistischen und antimilitaristischen Analysen ist nichts geblieben und es zeigt sich nun, wo die Grüne Partei eigentlich steht. Sie ist, polemisch formuliert, die moderne, urbane Bobo-Abteilung der Volkspartei. Von ein paar gesellschaftsliberalen Reformen abgesehen hat die Arbeiterklasse von ihr jedenfalls nichts zu erwarten.

Und speziell Alexander Van der Bellen ist kein besonders Alternativer. Bevor er bei den Grünen aktiv geworden ist, war er jahrelang SPÖ-Mitglied. In Biographien definiert er seinen Werdegang selbst als den „von einem arroganten Antikapitalisten zum großzügigen Linksliberalen” und sich mittlerweile sogar als „ein Liberaler (…) Mit einem Freiheitsbegriff, der angelsächsisch geprägt sei, nicht zuletzt im Sinne John Stuart Mills”. Konkrete Auswirkungen sehen dann derart aus, dass er sich vor zehn Jahren als Bundessprecher der Grünen Partei standhaft über Jahre geweigert hat, mit der eigenen Jugendorganisation „Grünalternative Jugend” überhaupt zu sprechen. Diese verortete sich selbst zwar im autonomen/linksradikalen Spektrum, war jedoch seit jeher die offizielle Parteijugend, bevor sie dann schlussendlich komplett entsorgt und 2011 durch die „Jungen Grünen” ersetzt wurde. Die Abkapselung der österreichischen Grünen Partei von jeglichen sozialrevolutionären Rest-Einflüssen darf damit als abgeschlossen betrachtet werden.

Die große Problematik dabei ist, dass rechten und faschistoiden Tendenzen zuarbeitende Positionen dadurch gefestigt werden. Der FPÖ ist es somit möglich, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben. Genauso wie die Anrufung des VfGH – inklusive massiver Verbreitung von Verschwörungstheorien im Vorfeld („Bei Wahlkarten wird immer ein bissl komisch ausgezählt”) – ein genialer PR-Coup gewesen ist. Hätte der VfGH die Klage abgeschmettert, hätte die FPÖ ihre (NLP-)Opferposition „alle immer gegen uns” noch mehr ausschlachten können. Durch die Aufhebung der Wahl (übrigens erstmals in der Österreichischen Republik eine bundesweite Aufhebung), konnte ebenfalls ein „na wir haben’s doch gesagt” auf der Gefühlsebene vermittelt werden.

Selbst der VfGH ließ sich darauf hin instrumentalisieren und entschied politisch. Das Erkenntnis ist, verkürzt gesagt, deshalb so brisant, da entgegen dem Gesetzestext, dass eine Manipulation stattgefunden haben muss, die Wahl mit der Begründung aufgehoben wurde, dass obwohl definitiv keinerlei Manipulation festgestellt wurde, eine möglich gewesen sein hätte können. Die FPÖ selbst hat übrigens ihre eigenen Wahlbeisitzer für diese Klagseinbringung (Klageerhebung, Anm. d. Red.) durch den Ex-FPÖ-Justitzminister hingehängt. Alle haben zuvor die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl in den Wahlkommissionen schriftlich bestätigt – und Tage später der Bundespartei für die Klage unterschrieben, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt noch gegen einige davon.

Der Bundespräsident ist nicht nur Repräsentant

Norbert Hofer als Bundespräsidenten zu verhindern, hat einen reformistischen Punkt, wenn man libertäre Analysen dieser Wahlspektakel einmal außen vor lässt. Es gibt ein minimales Korrektiv. Der Österreichische Bundespräsident ist mit verhältnismäßig großer Macht ausgestattet und im Gegensatz zum Schweizer und Deutschen Präsidenten kein reiner Grüßaugust. Auch wenn die Macht bisher nie ausgeschöpft wurde und das höchste der Gefühle die Verhinderung von zwei allzu extremen FPÖ-Ministern durch Thomas Klestil im Jahr 2000 war. So kann der Bundespräsident beispielsweise die Regierung jederzeit entlassen. Ein Rücktritt Dieser wird traditionell von der Regierung selbst bei der Angelobung des Bundespräsidenten auch angeboten. Er ist auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres.

Die Vorstellung, was ein FPÖ-Präsident mit solcher Machtfülle, in welcher Geschwindigkeit umsetzen hätte können, lässt sehr wohl kalte Schauer über den Rücken laufen. Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist damit natürlich nicht viel – abseits von ein wenig Zeit – gewonnen. Am ganzen Kontinent sind faschistoide Bewegungen im Vormarsch. Die politische Landschaft hat nichts gegen die „Krise” anzubieten. Im Gegenteil handelt es sich doch bei stetigem Wirtschafts- und Wertschöpfungswachstum um eine politisch herbeigeführte Umverteilung von Arm zu Reich. Und das merken die betroffenen Menschen auch. Es bleibt immer weniger im Geldbörsel. Die Leute haben mittlerweile reale Existenzängste. Der Blick nach Griechenland, wo bereits die Krankenversorgung für breite Bevölkerungsschichten zusammengebrochen ist, ist nur ein Anfang dessen, was das stetige Wachstum des Profits und Kapitalakkumulation noch alles für uns bringen wird.

Auf der rechten Seite erstarken Parteien wie die AfD, Front National und die FPÖ. Regierungen wie in Ungarn, Polen oder der Türkei zeigen, wohin die Reise gehen kann. „Starke Männer” sind derzeit vermehrt en vogue.

Verhindert wurde ein Deutschnationaler

Dass nun die Hälfte der österreichischen Bevölkerung bereit war, einen Deutschnationalen zum Bundespräsidenten zu wählen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Deutschnationalismus ist eine politische Strömung, die auf die Österreichisch-Ungarische Monarchie zurückgeht. Verkürzt gesagt ging es immer schon darum die deutschsprachigen österreichischen Gebiete des K&K-Reiches wirtschaftlich vom Rest der Monarchie zu trennen und an Deutschland anzuschließen. Im „Linzer Programm” wurde der Deutschnationalismus 1882 – auch von führenden Sozialdemokraten wie Viktor Adler (und nicht nur von Rechten) – niedergeschrieben. Nach dem Zusammenbruch der Monarchie entstand im kleinen und nun unbedeutenden Österreich die Großdeutsche Volkspartei, das sogenannte Dritte Lager. Auch die Sozialdemokratie war in der Zwischenkriegszeit noch für den Anschluss an Deutschland. All das hat dann die Eingliederung des Austrofaschistischen Ständestaates ins 3. Reich vereinfacht. Nach dem 2. Weltkrieg war der Deutschnationalismus in weiten Teilen der Bevölkerung verpönt, da er für Jahre deckungsgleich mit der NSDAP war. Heutzutage gibt es diese Ideologie nur mehr bei ganz Rechten oder Faschisten. Eine breite Akzeptanz des Konzeptes existiert nicht mehr. Jörg Haiders Aussage von 1988, dass Österreich „eine Ideologische Missgeburt” sei, kommt aus dieser Ecke. Außer von Burschenschaften und dem Deutschnationalen Flügel in der FPÖ wird diese Ideologie heute nicht mehr vertreten. Aber genau bei so einer Deutschnationalen Burschenschaft, die die Nation Österreich nicht anerkennt, ist Norbert Hofer. Und er weigerte sich im Wahlkampf auch sehr empört, sich von seiner Burschenschaft deshalb zu distanzieren.

Rechte Positionen zum Teil fester Bestandteil Österreichs

Es gibt aber auch weitere interessante Aspekte daran, dass Hofer fast 50% der Stimmen erhalten hat. Einerseits sind faschistoide Tendenzen in Österreich extrem gut ins parlamentarische System eingebunden. Offen radikale Neonazis wie die NPD gibt es hier nicht. Die FPÖ kann beispielsweise problemlos bei den Angelobungen des Nationalrates geschlossen mit Kornblumen am Revers – dem Erkennungszeichen der damaligen illegalen Nazis – erscheinen, ohne dass es nennenswerten antifaschistischen Widerstand gibt. Andererseits kommt es zu Skurilitäten, wie dass man im Waldviertel (ein dünn besiedeltes und sehr strukturschwaches Gebiet im äußersten Norden Österreichs), zwar von den betrunkenen Bauern als vermeintlicher Neonazi aus der Feuerwehrstube im kleinen Dorf rausgeworfen wird. Dies ist dem Autor dieser Zeilen passiert, da die Feuerwehrmänner im Suff auf einem „Halte-Deine-Umwelt-Sauber-T-Shirt” nur mehr das Hakenkreuz gesehen haben, jedoch nicht mehr, dass es entsorgt wird. Mit den Worten „sowos homma do scho ghobt, Nazis brauch´ ma kane mehr – schleich Di” wurde authentischer Anti-Nationalsozialismus an den Tag gelegt. Dieselben Leute wählen dann aber extrem stark FPÖ. Wie auch generell zu beobachten ist, dass jene Regionen, in denen verstärkt Menschen an der Umverteilung zu den Besitzenden leiden, wie städtischen Gemeindebauten oder ländlichen Gegenden, die Bereitschaft FPÖ zu wählen sehr hoch ist. Neben der Vermischung von rechten, rechtsradikalen und faschistischer Politik in und um die FPÖ, ist dies jedoch auch eine Folge der niemals stattgefundenen Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg in Österreich, sowie dem absolut nie aufgearbeiteten Austrofaschismus, der mit der Mär Osterreichs als „erstes Opfers Hitlers” in der 2. Republik dann festgeschrieben wurde.

Ein weiterer Aspekt der Fast-50%-für-Hofer ist, dass es in Österreich jedoch seit über 30 Jahren eine Mehrheit rechts der Mitte der politischen Parteien gegeben hat. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ schon jeher stabil an die 55% der Stimmen bei Nationalratswahlen eingefahren. Dies hat sich hier, nach diesem besten Wahlergebnis für einen FPÖ-Kandidaten aller Zeiten, nur wieder einmal gezeigt.

Und das Ergebnis von fast 54% für Alexander Van der Bellen ist aus diesem Gesichtspunkt auch bemerkenswert und ein kleiner Bruch mit dem eigentlichen stabilen rechten Überhang.

Abschließend lässt sich das Wahlergebnis auch dahingehend interpretieren, dass die Menschen sehr wohl merken, dass das System an sich am Ende ist und eine Veränderung her muss. Da von Linker Seite (die es in Österreich abseits der oben erwähnten 1%-KPÖ nicht gibt), keinerlei Angebote kommen, wird die mittlerweile vorhandene Wahl-Mobilität eben mit Ankreuzen der FPÖ manifestiert. Die alten Großparteien sind jedenfalls bei ihren 10% angekommen und ihre Kandidaten diesmal bedeutungslos gewesen.

Der Kampf gegen rechts muss jetzt richtig starten

Die faschistische Gefahr ist also keineswegs gebannt. Ganz im Gegenteil bräuchte es umfassende Selbstorganisation der Lohnabhängigen in naher Zukunft. Vom ÖGB ist das in keinster Weise zu erwarten. Dieser ist noch stärker als der DGB ins politische System eingebunden und nicht bereit, ernsthafte Kämpfe zu führen. Symptomatisch dafür ist der einzige relevante Streik der letzten beiden Dekaden im Jahr 2003 der EisenbahnerInnen. Es ging gegen massive Verschlechterungen der letzten Regierung von ÖVP und FPÖ. Nachdem alle Beschäftigten der ÖBB drei Tage lang gestreikt haben, hätte der Streik angefangen, richtige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Abläufe des Landes zu haben. Am folgenden Tag hätten die Hochöfen heruntergefahren werden müssen, weil die Bahn Kohle und Erze nicht angeliefert hat. Der Streik wurde daraufhin von der Gewerkschaftsführung für minimale Zugeständnisse (also dass die Verschlechterungen für die ArbeiterInnen nicht ganz so schlimm ausfallen werden) abgeblasen. „Die Hochöfen müssen abgeschaltet werden”, „Die Hochöfen müssen abgeschaltet werden”, wie schrecklich, ein Streik, der doch tatsächlich Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte, …

Von Seiten der sehr kleinen libertären Bewegung ist es schwierig, etwas zu bewegen. Neben sehr studentisch geprägten Autonomen gibt es nicht besonders viele AnarchistInnen mit Klassenbewußtsein in Österreich. Die Wenigen versuchen seit Jahren stabile anarchosyndikalistische Zusammenhänge zu etablieren.

Einziger Lichtblick in Bezug auf die Wahl war eine Weißwählen-Aktion von ein paar GenossInnen. Diese wurde in Wahlsprengeln mit enorm hohen FPÖ-Stimmenanteilen beim ersten Wahlgang, dann bei den beiden Stichwahlen durchgeführt. In einem unprofessionell gehaltenen Schreiben, das Van der Bellen oder die Grünen in keinem Wort erwähnt hatte, wurde im Namen von ein paar NachbarInnen erläutert, dass die FPÖ um nichts besser als die SPÖ oder die ÖVP ist und Hofer daher keine Alternative darstellt. Empfohlen wurde ungültig zu wählen, wenn man ein Zeichen setzen will. Die Ergebnisse sind – auch wenn nur einige tausend Flugzettel in manchen ausgewählten Wahlsprengeln flächendeckend verteilt wurden, und daher noch von keiner ernstzunehmenden statistischen Signifikanz gesprochen werden kann – recht ansehnlich. So schafften es von sechs Gemeinden, in denen verteilt wurde, in der ersten Stichwahl drei auf die Plätze 2, 3 und 4 der österreichweiten höchsten Ungültigstimmenanteile. In der zweiten Stichwahl konnte in einem Sprengel der bundesweit größte Verlust für Hofer zwischen der 1. und der 2. Stichwahl durch die Verteilung erreicht werden.

Es gibt also auch mit unseren derzeitigen eingeschränkten Möglichkeiten durchaus bemerkenswert gut funktionierende Methoden. Es liegt an uns diese auszubauen, anarchosydikalistische Strukturen zu festigen und Wahlen und parlamentarische Vertretungsdemokratie in Zukunft unnötig zu machen. Denn vergessen werden sollte auch nicht, dass sehr viele Menschen in Österreich gar nicht wahlberechtigt sind. Von 8,7 Millionen EinwohnerInnen – und da sind die ganzen Illegalisierten noch nicht mit eingerechnet – hatten bei dieser Wahl nur knapp unter 6,4 Millionen überhaupt eine Wahl.

Arbeiter von Wien

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