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Trump. Und nun?

Die Gewerkschaftsführungen in den USA waren nicht ganz unschuldig am Sieg Trumps. Jetzt setzen einige auf Kooperation und andere auf Konfrontation.

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Die amerikanischen Gewerkschaften verlieren an Bedeutung: Von dem Organisationsgrad von 35% in den 50er Jahren sind heute noch knapp über 10% übrig. Dennoch nahmen sie nicht nur Anteil, sondern auch Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Das zeigten unter anderen die Veröffentlichungen von Clintons Emails auf Wikileaks. So bot sich die

Trump Tower in Chicago

Präsidentin der American Federation of Teachers (AFT) an, gegen den linken Konkurrenten Hillary Clintons, Bernie Sanders und die ihn unterstützenden Gewerkschaften als „attack dog“(Kampfhund) zu fungieren. Der Sozialdemokrat Sanders, der der Black Lives Matters Bewegung sowie der 15 $ Mindestlohn Bewegung nahe steht, verlor die Vorwahlen der Demokraten gegen Clinton.

Aufs falsche Pferd gesetzt

Die meisten Gewerkschaftsführungen hatten gerade gegen den rechten Demagogen Donald Trump auf Stärkung des liberale Zentrums gesetzt, statt konsequent auf die Klasseninteressen ihrer Mitglieder. Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Auch im Umfeld der Gewerkschaften wendeten sich die Leute ab. Während 2012 noch 58% der WählerInnen in Gewerkschaftshaushalten für Barack Obama stimmten, fielen 2016 aus der selben Wählergruppe nur noch 51% auf die demokratische Kandidatin. Enttäuschung darüber, nicht Sanders wählen zu können, allgemeines Misstrauen gegenüber Clinton als Teil des „Establishments“ oder Trumps leere Versprechungen Jobs zu schaffen, wo in den letzten 20 Jahren die Industrie massiv abgebaut wurde: Was die Leute im Einzelnen zu ihrer Wahlentscheidung motivierte bleibt offen. Am 8. November gewann Trump im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger auch massiv Stimmen aus den Reihen der weißen Arbeiterklasse.

Wie geht es weiter mit einem amerikanischen Präsidenten der seine Menschenfeindlichkeit gar nicht versteckt, dem die Löhne in den USA zu hoch sind und der die Rechte von Gewerkschaften beschränken will? Der Chef des Gewerkschaftsverbandes American Federation of Labor (AFL-CIO), Richard Trumka, der zuvor auch Clinton unterstützte, bot Trump nun Zusammenarbeit gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA an,welches für den rigorosen Industrieabbau verantwortlich gemacht wird. Sanders tut es ihm gleich. Sie wollen Trump auf seine Versprechungen gegenüber der Arbeiterklasse festnageln. Dass sich der Kapitalist Trump dazu bewegen lässt, ist zu bezweifeln.

Keine Anbiederung ans Establishment

Doch nicht überall erwartet man Hilfe vom höchsten Amt im Staat: „Neoliberalismus heißt Freihandel, Deregulierung, Privatisierung und Abbau der sozialen Absicherung und das wurde von republikanischen Regierungen seit Reagen und von demokratischen Regierungen seit Bill Clinton aggressiv vorangetrieben.“, schreibt das Nationalbüro der Basisgewerkschaft United Electrical Workers (UE), die sich nicht geschlagen geben will. Die 35.000 Mitglieder starke UE hatte auf Sanders gesetzt und kritisieren Trumps Sexismus, Homophobie, sowie seine Kampagne, die Mexikaner und Muslime zu Sündenböcken macht: „Unsere Antwort muss weiterhin eine aggressive Zurückweisung von allen Formen von Fanatismus und Spaltung allerorts sein, wobei wir jeden Angriff auf die Menschen- und Bürgerrechte der kommenden Regierung bekämpfen werden. […] Im Angesicht der Spaltungsversuche der Bosse können wir nur auf unsere Solidarität zurückgreifen, und die ist jetzt nötiger als jemals zuvor.“

Trotz allem eine Chance?

Die UE sieht Trump jedoch auch als Bezwinger beider Parteien in den USA, weil er als Kritiker des neoliberalen Establishments auftrat und dafür auch häufig gewählt wurde. In diesem Bedürfnis der Wähler wittern sie die Chance für die Arbeiterbewegung und andere fortschrittliche Kräfte, die jetzt durch „Organisation einer Graswurzelbewegungen, einer demokratischen Basisbewegungen, größer und stärker als in der Kampagne von Bernie Sanders“, Lösungen gegen gesellschaftliche Ungleichheit anbieten soll.

Sie wollen ihre Gewerkschaft als Verbündeten anderer linker Basisbewegungen sehen. Breite Vernetzung heißt das Zauberwort und härter kämpfen als je zuvor. Denn von oben hat man wie immer nichts zu erwarten.

Nepomuk Diener

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