Am 24. Mai 2018 jährt sich der Mord an Dieter Eich zum 18. Mal. Dieter Eich wurde im Jahr 2000 in Berlin-Buch von vier Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum ermordet. Die Täter legitimierten diese Tat in eindeutiger Weise: So besprachen sie in Vorbereitung der Körperverletzung, dass sie den „dreckigen Asozialen aufklatschen“ wollten und dass sie damit etwas fürs Volk täten. Als sie sich nach der ersten Attacke dazu entschlossen, Dieter Eich ein weiteres Mal aufzusuchen und umzubringen, hieß es: Der „Asoziale da oben muss weg“. Und auch nach dem Mord bestätigten die Täter sich selbst des Sinns und Wert des Verbrechens mit den Worten: „Der musste weg, der war asozialer Dreck“ (vgl. Feldmann et al. 2018: 155ff.). Mit der Klassifikation als „asozial“ bezogen sich die Neonazis wohl auf Dieter Eichs Eigenschaften als Trinker und Sozialhilfeempfänger, welche sie wahrscheinlich mit individueller Schwäche bzw. verminderter Leistungsbereitschaft assoziierten.^[1]Dabei entbehrt es nicht einer gewissen schicksalhaften Ironie, dass die Biographien der Täter selbst durchsetzt sind von niedrigen Bildungsabschlüssen, schwierigen Familienverhältnissen und wiederkehrenden Phasen von Erwerbslosigkeit, die ihnen allerdings im Falle von Dieter Eich als Legitimation für einen Mord gereichten (vgl. ebd.).

Doch Hass auf Arme ist kein Alleinstellungsmerkmal von Neonazis, sondern ein alle Gesellschaftsschichten durchziehender Diskurs, der in der sich gegenwärtig weiter radikalisierenden Leistungsgesellschaft eine Schlüsselfunktion besetzt.

Kontext: Kapitalismus

In Zeiten des neoliberalen Kapitalismus ist Leistungsbereitschaft ein Kriterium, an dem sich entscheidet, welches Leben als lebenswert oder lebens-unwert gilt. Jede*r soll die eigene Arbeitskraft in den Dienst des Wirtschaftsstandortes Deutschland stellen. Nicht nur, dass das Kriterium durch Leistungsbereitschaft besetzt ist, sondern schon die vorausgehende Unterscheidung in lebenswertes und lebensunwertes Leben ist sozial konstruiert.

Die Tatsache, dass ein Teil der Bevölkerung in Armut lebt, wird in den seltensten Fällen der gesellschaftlichen Verantwortung zugeschrieben. Vielmehr ist es das Individuum selbst, das mit seinem Verhalten, seinem Unvermögen, auf jeden Fall aber durch sein eigenes Verschulden die Armut zu verantworten hat. Ist das erst einmal festgestellt und diskursiv legitimiert, ergibt sich daraus ein Katalog an Maßnahmen, mit den „nicht recht geratenen“ Armen umzugehen. Ähnlich dem Diskurs um Kriminalität zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Armen zu bestrafen, zu erziehen und an ihnen im Hinblick auf den Rest der Gesellschaft ein Exempel zu statuieren.

Letztendlich sind aber Armut und Prekarität Phänomene, die unsere Gesellschaften strukturieren. Sie sind Merkmale kapitalistischer, von Menschen gemachter Verhältnisse. Sie halten die Maschine Kapitalismus am Laufen, indem sie disziplinierend auf die Masse der Menschen dahingehend einwirken, sich brav in die Kolonnen der konformen, nicht hinterfragenden und nicht aufbegehrenden Werktätigen einzureihen. Erst dieses Erdulden der Verhältnisse ermöglicht die Ausbeutung der Masse durch wenige Kapitalist*innen. – The system works because we work!

Werden einkommensarme Menschen für ihre Armut als Individuen verantwortlich gemacht, verdeckt dies die gesellschaftlichen Ursachen ihrer Situation. Sie erhält so widerstandslos und dauerhaft ihren Platz in der Gesellschaft. Davon ausgehend wird Armut stetig – beispielsweise mittels Jobcenter-Sanktionen – verschärft und ausgeweitet.

Zudem handelt es sich bei Armut nicht nur um ein gesellschaftliches Produkt, sie erfüllt darüber hinaus den Zweck des Antriebs und der Motivation zur Arbeit. Sie garantiert den ständigen Nachschub an willigen und billigen Arbeitskräften. Denn bist du nicht bereit, im Sinne der Anforderungen deinen Teil zum Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland beizutragen, bist du ganz schnell deinen Job los oder es werden dir die Leistungen vom Amt nur auf Pump gestattet, gekürzt oder ganz gestrichen.

Im individualisierten Neoliberalismus sind es neben dem Staat als Akteur jedoch mehr und mehr die Menschen selbst, die über Wert und Unwert von Leben entscheiden und ihre Lebensweise daran ausrichten: „Die physische und manifeste Gewalt aus der Aufstiegsphase der kapitalistischen Produktionsweise kann sich in dem Maße zurückziehen, wie die Menschen sich selbst Zwang antun.“ (Eisenberg 1999)

Von „asozial“ zu „sozialwidrig“

Der Mensch hat einen Zweck zu erfüllen und sich im Sinne Dritter entweder in die Leistungsgesellschaft einzureihen oder sich der Volksgemeinschaft unterzuordnen. Passiert das nicht, hat das im einen wie im anderen Fall Folgen für ihn.

Der Grat zwischen dem „arbeitsscheu/asozial“ der Nazis und dem „sozialwidrig“ der heutigen Sozialgesetzgebung ist schmal. Auch wenn die Konsequenzen verschieden sind: Die zugrundeliegende Logik der Konzepte „asozial“ bzw. „arbeitsscheu“ im Sinne des Schwarzen Winkels im Dritten Reich einerseits und „sozialwidriges Verhalten“ (§ 34 SGB II) gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales andererseits ist die gleiche. Die Nazis sprachen von „selbstverschuldeter Fürsorgeempfängnis“. Der heutige Gesetzgeber spricht von „Hilfebedürftigkeit, die grob fahrlässig oder bewusst selbst herbeigeführt wurde“, und begründet damit, dass Leistungen in der Höhe des sogenannten Existenzminimums nur als rückzuerstattendes Darlehen gewährt werden.^[2]Auf ein Anfrage im Bundestag der Partei Die Linke nach dem Umfang der als „sozialwidrig“ klassifizierten Verhalten lagen keine Informationen darüber vor (vgl. Deutscher Bundestag 2017: 9). Darüberhinaus sieht das Sozialrecht weitere Ausschlusskriterien vor, anhand derer Erwerbslosen bis zu 100 Prozent der Geldmittel entzogen werden können. Jede Leistungsminderung verunmöglicht aber schon mindestens die Teilhabe an Gesellschaft – das sieht selbst der Gesetzgeber so.

Die heutige Leistungsgesellschaft – wie die Volksgemeinschaft der Nazis – fordert eine Exklusivgesellschaft, in der nur einige wenige Lebensentwürfe Platz haben. Wir erkennen Parallelen zwischen dem Mord an Dieter Eich und dem Credo, das vielerorts, ob am Arbeitsplatz, im Jobcenter oder auf der Ausländerbehörde auf uns wartet: Stets haben wir uns im Sinne des imaginierten Interesses der Mehrheitsgesellschaft^[3]Das SGB II spricht hier zynischerweise von „Solidargemeinschaft“. zu verhalten, sonst folgen Strafe, Maßregelungen oder Sanktionen – ob durch rohe Nazigewalt oder durch staatliche Institutionen, in deren Logik sich diese Gewalt einfügt. Wenn es dann auch noch gesellschaftlicher Konsens ist, dass Menschen nach Leistungsbereitschaft und Kosten-Nutzen-Kriterien segregiert werden, können sich mordende Neonazis sicher sein, dass sie sich bequem im „Fahrwasser alltäglicher Diskurse bewegen“; „Die gesellschaftliche Ausgrenzung verstärkt das Gefühl der Täter, mit ihren Aktionen die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“ (Antifaschistisches Infoblatt 2001) In diesem Sinne reicht die kapitalistische Leistungsgesellschaft der nationalistischen Volksgemeinschaft die Hand. Der Unterschied bemisst sich in der Härte der aus der gleichen Argumentation zu ziehenden Strafe. Brachten die Nazis ihre Opfer in letzter Konsequenz gezielt um, wird heute bloß das Sterben-Lassen der Betroffenen im Zweifel in Kauf genommen.

Die Organisierung für eine soziale Alternative vorantreiben

Wie wir sehen, geht Gewalt gegen sogenannte „sozial Schwache“ sowohl von Nazis als auch vom deutschen Staat und seiner Mehrheitsgesellschaft aus. Gegen diese entmenschlichenden Zurichtungen und gewalttätigen Zu- und Übergriffe der Leistungsgesellschaft gilt es sich zur Wehr zu setzen. Dabei reicht antifaschistischer Selbstschutz allein nicht aus. Es bedarf zusätzlich und ganz entscheidend einer tatsächlichen sozialen Alternative. Diese können wir schon hier und heute leben, indem wir uns mit der Masse der Gesellschaft verbünden und ihre wie unsere Probleme ernst nehmen. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, dass Ausgrenzung und Diskriminierung – egal welcher Form – dabei keinen Platz haben. Schon jetzt sind wir in unserer gemeinsamen Position als Ausgebeutete vereint, doch noch durch den Organisierungsgrad getrennt.^[4]Die Kategorien, an denen wir als Ausgebeutete gespalten werden, sind zahllos. Sie sind unterschiedlich miteinander verknüpft und bedürfen einer theoretischen Analyse und Reflexion, spielen aber für die gemeinsame Organisierung eher eine untergeordnete Rolle. Uns auf Augenhöhe um unsere Alltagsprobleme (z.B. Jobcenter, Miete, Arbeitsstress, Rassismus und auch Nazis im Kiez) zu organisieren, heißt dem gefühlten “Alleinsein” bzw. “Alleingelassenwerden”, der Isolation und Vereinzelung eine solidarische Praxis als erfahrbare Gegenrealität entgegenzusetzen. Nur massenhafte Solidarität kann sozialer Ausgrenzung den Nährboden entziehen und bietet gleichzeitig Potentiale, gesellschaftliche Verhältnisse zu transformieren. Eine ernsthafte und ehrliche Annahme und Ausrichtung der eigenen sozialen und politischen Praxis auf diese – in der gesellschaftlichen Position mit uns vereinte – Masse als unsere ökonomische, politische und gesellschaftliche Basis ist dazu notwendig.

Lasst uns praktische Solidarität leben und lasst uns mehr darin werden!

Quellen

Antifaschistisches Infoblatt 2001: „Gewalt gegen Obdachlose. Strukturelle Ausgrenzung und neonazistische Angriffe“;, AIB 52; 1.2001

Deutscher Bundestag 2017: Drucksache 18/11154. Antwort auf die Kleine Anfrage: Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz

Eisenberg, Götz 1999: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft.“

Feldmann, Dorina / Kohlstruck, Michael / Laube, Max / Schultz, Gebhard/ Tausendteufel, Helmut 2018: „Klassifikation politisch rechter Tötungsdelikte – Berlin 1990 bis 2008“, Universitätsverlag der TU Berlin