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Erschienen in: Verteilzeitung Mai 2016

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Buchrezension zu Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften

— abgelegt unter:

Hände weg vom Streikrecht

Der Bundestag hat im Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken hält es für verfassungswidrig. In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel „Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften“  hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen. Die 80seitige Broschüre ist nicht nur ein Plädoyer gegen die Tarifeinheit. Der seit 1977 als Fachanwalt für Arbeitsrecht tätige Geffken kritisiert auch den angemaßten Monopolanspruch des DGB.

Spätestens Ende 2016 wird das Tarifeinheitsgesetz noch einmal Thema. Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz eingereicht haben. Rolf Geffken ist zuversichtlich, dass es gekippt wird.

In seiner Analyse setzt er sich auch kritisch mit vor allem von linken DGB-GewerkschafterInnen verwendeten Argumenten auseinander, dass die Einheitsgewerkschaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die ArbeiterInnenbewegung 1933 gespalten gegen den Nationalsozialismus unterlegen war. „Es waren die Vorläuferorganisationen des heutigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 ... dazu aufrief, sich an den ‚Nationalen Aufmärschen‘ zum 1. Mai 1933 zu beteiligen“, erinnert Geffken an historische Tatsachen.

Leider geht er in der insgesamt lesenswerten Broschüre nicht auf die  FAU ein, obwohl sie bei Tarifkonflikten vielfältigen juristischen Repressalien ausgesetzt ist, die nicht erst mit der Tarifeinheit beginnen und weitere höchst kritikwürdige Elemente der deutschen Rechtsprechung zur Gewerkschaftsfreiheit offenlegen.

Peter Nowak

Geffken, Rolf: Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften. Aktuelle Analyse zur Koalitionsfreiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro,  ISBN: 3-924621-09-8

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